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BGH (IV ZR 133/94) | Datum: 05.07.1995
Die Kläger machen Ansprüche aus einer Industriehaftpflichtversicherung geltend, die die Klägerin zu 1) mit der Beklagten abgeschlossen hat. Der Kläger zu 2) ist mitversicherter Betriebsangehöriger. Dem Vertrag liegen [...]
BGH (KZR 33/93) | Datum: 21.02.1995
Die Beklagte importiert und vertreibt im Inland Fahrzeuge des französischen Herstellers C.. Dazu bedient sie sich neben eigener Niederlassungen sogenannter Vertragshändler, zu denen bei Klageerhebung seit mehr als 30 [...]
BGH (VI ZR 50/95) | Datum: 05.12.1995
Die Klägerin macht als gesetzlicher Krankenversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche ihres Mitglieds D. B. geltend, der bei einem Verkehrsunfall vom 15. Juli 1983 schwer verletzt worden ist, der [...]
BGH (I ZR 175/93) | Datum: 16.11.1995
A. Das beklagte Versicherungsunternehmen hat Ende 1991 in seinem Geschäftsbetrieb ein Antragsformular für den Abschluß von Versicherungsverträgen eingeführt. Dieses enthält auf der Vorderseite unmittelbar vor den [...]