Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Köln (Ss 535/95 (B)-263 B) | Datum: 12.10.1995
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO i.V.m. § 24 StVG ) eine Geldbuße in Höhe von [...]
BVerfG (2 BvR 1505/95) | Datum: 19.07.1995
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine angebliche Gehörsverletzung in einem Ordnungswidrigkeiten-Verfahren. I. Gegen den Beschwerdeführer erging - soweit aus dem lückenhaften Vorbringen zur [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 808/95) | Datum: 27.07.1995
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 'gem. §§ 3 , 24 , 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG ' verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen [...]