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OLG Dresden (2 Ss (OWi) 290/95) | Datum: 09.11.1995
Das Amtsgericht Zwickau hat am 12. April 1995 den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1 StVO , 49 StVO i.V.m. § 24 StVG ' - wegen fahrlässigen Haltens an einem Parkscheinautomaten über die Dauer [...]
BVerfG (2 BvR 2139/94) | Datum: 10.02.1995
Die Verfassungsbeschwerde, die ein gemäß § 25 StVG verhängtes Fahrverbot betrifft, wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Insbesondere ist die [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 210/95 OWiG) | Datum: 10.05.1995
Der Regierungspräsident in Darmstadt verhängte am 31. Januar 1994 gegen den Betroffenen ein Bußgeld von 250,-- DM. Außerdem ordnete er ein Fahrverbot von einem Monat an. Dem Betroffenen wurde zur Last gelegt, in der [...]
OLG Naumburg (1 Ss (B) 185/95) | Datum: 21.09.1995
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung) eine Geldbuße von 400,-- DM festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde des [...]