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BayObLG (3 ObOWi 30/95) | Datum: 04.04.1995
Der Begriff des Anlegens von Anpflanzungen umfaßt im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 1, Art. 66 Nr. 4 BayStrWG nicht nur den Vorgang des Anpflanzens selbst, sondern auch das Wachsenlassen der Pflanzen, soweit dadurch die [...]
BayObLG (4 St RR 30/95) | Datum: 02.03.1995
1. Das Amtsgericht hat offengelassen, ob das Verbiegen des Schreibstiftes auf einem vom Angeklagten oder mit seinem Wissen von einem Dritten in Täuschungsabsicht vorgenommenen Eingriff oder auf einem durch eine [...]
BGH (VI ZR 34/94) | Datum: 14.03.1995
Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für Verletzungen, die er auf einem Eisenbahnwaggon durch Stromüberschlag von der Oberleitung erlitten hat. Der damals 13 Jahre und 8 Monate alte Kläger spielte am 4. [...]
BGH (VI ZR 106/94) | Datum: 14.02.1995
Am 13. September 1992 geriet die damals 82 Jahre alte Klägerin mit ihrem rechten Bein zwischen den rechten hinteren Radkasten und den Zwillingsreifen des Linienbusses der Zweitbeklagten, aus dem sie ausgestiegen war. [...]
BGH (VI ZR 247/94) | Datum: 10.01.1995
Die Klägerin begehrt von den Beklagten den Ersatz ihres Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15. April 1992 in S. ereignete. An diesem Tage bog die Klägerin gegen 18.45 Uhr mit ihrem Pkw von der W.-Straße [...]
OLG Naumburg (1 Ss (B) 254/94) | Datum: 04.01.1995
Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluß wegen 'fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung' zu einer Geldbuße von 400,- DM verurteilt, von der Anordnung eines Fahrverbotes jedoch abgesehen. [...]
BGH (VI ZR 165/94) | Datum: 27.06.1995
Der am 12. September 1959 geborene Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz seines ab Januar 1991 entstandenen und weiter entstehenden Verdienstausfalls aufgrund eines Verkehrsunfalls am 24. April 1980, durch den er [...]
BGH (4 StR 283/95) | Datum: 31.08.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in zwei Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten [...]
KG (12 U 2533/93) | Datum: 09.01.1995
Hinweis: Mit den hier deutlich herausgestellten Grenzen der Schadensgeringhaltungspflicht bei unfallbedingtem Kfz-Ausfall haben sich in neuerer Zeit insbesondere auch die unter ES Kfz-Schaden D-1/66, 70, 74, 77, 79, 80 [...]
KG (12 U 2903/93) | Datum: 02.02.1995
Die Geschädigte ist Kfz-Händlerin. Für ihren vom Unfall betroffenen, fast neuwertigen Pkw hatte der unverzüglich beauftragte Kfz-Sachverständige einen nur durch Einbau einer Rohbaukarosserie behebbaren Schaden [...]