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OLG Dresden (2 Ss (OWi) 186/95) | Datum: 20.07.1995
An den Betroffenen wurde von der Bußgeldstelle der Stadt Zwickau erstmals ein unter dem Datum vom 24.02.1994 erstellter Anhörungsbogen am 25.02.1994 abgesandt zu dem Vorwurf, innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die [...]
OLG Karlsruhe (2 Ss 168/95) | Datum: 02.10.1995
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zur Geldbuße von DM 250.-- verurteilt und gleichzeitig ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen. Die [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 424/95 - (OWi) 191/95 I) | Datum: 14.12.1995
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer Zuwiderhandlung gegen '§§ 41 Abs. 2 , 49 StVO ' eine Geldbuße von 200,-- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines Monats untersagt, Kraftfahrzeuge im öffentlichen [...]
BayObLG (1 ObOWi 460/95) | Datum: 21.09.1995
Das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm stellte durch Urteil vom 9.2.1995 das Verfahren gegen den Betroffenen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit ein. Zur Begründung führte es aus, daß Verfolgungsverjährung eingetreten sei. [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 501/95 OWiG) | Datum: 15.08.1995
Das Amtsgericht hat den Betroffenen vom Vorwurf eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Nachtfahrverbot gemäß §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO freigesprochen. Wegen dieser Tat war gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid des [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 241/95 - (OWi) 124/95 I) | Datum: 18.09.1995
VRS 90, 464 VerkMitt 1996, 38 [...]
BGH (VI ZR 245/94) | Datum: 26.09.1995
Die am 12. März 1937 geborene Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls am 8. November 1991, durch den sie verletzt und dauernd arbeitsunfähig geworden ist. Vor dem Unfall war [...]
BayObLG (2 ObOWi 62/95) | Datum: 06.03.1995
Da im angefochtenen Urteil anderslautende Feststellungen nicht getroffen worden sind, ist davon auszugehen, daß eine geeichte Stoppuhr verwendet worden ist. Meßgeräte, die für die amtliche Überwachung des [...]
BayObLG (2 St RR 239/94) | Datum: 07.02.1995
Das Rechtsmittel ist als Sprungrevision zulässig (§ 335 Abs. 1., § 313 StPO ). Die Prüfung der Zulässigkeit der Sprungrevision umfaßt nicht die Frage, ob die Berufung hätte angenommen werden können (BayObLGSt 1993, 147 [...]
BayObLG (2 ObOWi 13/95) | Datum: 15.03.1995
1. Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen nicht die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Bestimmung des § 18 Abs. 1 StVZO i.V.m. § 69a Abs. 2 Nr. 3 StVZO . Danach handelt ordnungswidrig, wer ein [...]