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OLG Düsseldorf (5 Ss 267/95 - 112/95 I) | Datum: 08.12.1995
Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Ihre Berufung hat die Strafkammer durch das angefochtene Urteil verworfen. Hiergegen richtet sich die Revision [...]
BVerfG (2 BvR 1778/94) | Datum: 07.07.1995
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in einem Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort Angaben des Angeklagten aus einer Schadensmeldung an seinen Kraftfahrzeugversicherer zur Überführung [...]
BGH (1 StR 126/95) | Datum: 20.07.1995
I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit Landfriedensbruch zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Die hiergegen zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, auf die [...]
BGH (4 StR 170/95) | Datum: 19.12.1995
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen, der sich nicht zur Sache eingelassen hat, wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 3 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 3 StPO , § 24 StVG ) [...]