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OLG Hamm (4 Ss OWi 600/95) | Datum: 12.09.1995
I. Das Amtsgericht Tecklenburg verurteilte den Betroffenen am 22. Februar 1995 wegen einer 'fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 24 StVG , 1 II, 4 I, 49 StVO ' zu einer Geldbuße von DM 250. Es hat dazu [...]
OLG Dresden (2 Ss (OWi) 186/95) | Datum: 20.07.1995
An den Betroffenen wurde von der Bußgeldstelle der Stadt Zwickau erstmals ein unter dem Datum vom 24.02.1994 erstellter Anhörungsbogen am 25.02.1994 abgesandt zu dem Vorwurf, innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die [...]
OLG Karlsruhe (2 Ss 168/95) | Datum: 02.10.1995
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtbefolgens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zur Geldbuße von DM 250.-- verurteilt und gleichzeitig ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen. Die [...]
OLG Düsseldorf (3 Ws 436/95) | Datum: 09.08.1995
DAR 1995, 456 DAR 1995, 456 (Ls) NJW 1996, 209 NZV 1995, 459 VRS 90, 45 [...]
OLG Köln (16 U 32/95) | Datum: 20.11.1995
Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist in dem von dem Landgericht zuerkannten Umfang begründet. Der Kläger hat gegen den [...]
OVG Hamburg (Bf II 1/93) | Datum: 14.12.1995
NJW 1996, 2051 ZfS 1996, 440 [...]
BGH (VI ZR 354/93) | Datum: 24.01.1995
Der Kläger macht Schadensersatz, hier: Verdienstausfall, aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 15. August 1982 geltend. Die Beklagte ist aufgrund rechtskräftigen Urteils des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Juni 1989 - 5 [...]
OLG Naumburg (1 Ss (B) 192/94) | Datum: 08.02.1995
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung um 51 km/h) eine Geldbuße von 200,- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, im [...]
BGH (VI ZR 128/94) | Datum: 09.05.1995
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. August 1990 in Anspruch, bei dem sie schwer verletzt worden ist. Der Beklagte zu 1) befuhr seinerzeit mit seinem bei der Beklagten zu [...]
BGH (4 StR 742/94) | Datum: 12.01.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen 'wegen Diebstahls in zwei Fällen, wegen Sachbeschädigung und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]