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LG Regensburg (3 O 1638/94) | Datum: 18.12.1995
Der Kläger wurde als Mitfahrer eines von am 14.9.1991 gegen 1.00 Uhr nachts geführten Pkws durch einen von ... allein verursachten Unfall verletzt. Er begehrt deshalb Schadensersatz. Fräulein ... fuhr unter [...]
BGH (VI ZR 398/94) | Datum: 05.12.1995
Die 1949 geborene Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) sowie die Beklagte zu 2) als dessen Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall vom 31. Januar 1988 auf Ersatz von Verdienstausfallschaden in Anspruch. Die [...]
BGH (IV ZR 54/95) | Datum: 13.12.1995
Der Kläger verlangt für die von ihm behauptete Entwendung seines bei der Beklagten gemäß den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( AKB ) kaskoversicherten Pkw Chevrolet Astro eine Entschädigung. Er [...]
BGH (IV ZR 30/95) | Datum: 13.12.1995
Der Kläger hatte bei der Beklagten aufgrund eines Antrags vom 18. Juni 1993 für den Zeitraum vom 21. bis 27. Juni 1993 eine Urlaubskasko- und Insassenunfallversicherung abgeschlossen. Seinen Antrag hatte er, wie im [...]
BGH (VI ZR 50/95) | Datum: 05.12.1995
Die Klägerin macht als gesetzlicher Krankenversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche ihres Mitglieds D. B. geltend, der bei einem Verkehrsunfall vom 15. Juli 1983 schwer verletzt worden ist, der [...]
BGH (VIII ZR 270/94) | Datum: 06.12.1995
Die Beklagte verkaufte der Klägerin am 30. Mai 1991 einen gebrauchten Saug- und Druck-Tankwagen des Baujahrs 1983 mit aufliegendem Druckkessel des Baujahrs 1973 zum Preis von 89.410, 20 DM einschließlich [...]
BGH (1 StR 677/95) | Datum: 28.12.1995
1. Der Angeklagte hat seine Revision, wie der Verteidiger in seinem Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO zutreffend dargelegt hat, fristgerecht begründet (§ 341 Abs. 2 , § 345 Abs. 1 , § 43 Abs. 2 StPO ). 2. Der [...]
BAG (8 AZR 875/94) | Datum: 14.12.1995
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten der Reparatur seines Pkw zu erstatten. Die Beklagte ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in [...]
BGH (4 StR 170/95) | Datum: 19.12.1995
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen, der sich nicht zur Sache eingelassen hat, wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 3 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 3 StPO , § 24 StVG ) [...]
OLG Köln (9 U 205/94) | Datum: 06.12.1995
r+s 1996, 298 [...]