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Beim Zufahren mit einem Pkw auf ein Polizeifahrzeug liegt ein Tötungsvorsatz bezüglich der Polizeibeamten nicht ohne weiteres nahe.

BGH (4 StR 628/95) | Datum: 21.11.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einbeziehung eines [...]

Nutzfahrzeuge sind solche Kraftfahrzeuge, die - soweit ihre Eigenschaft als Fortbewegungsmittel betroffen ist - von ihrer Bauart und Ausstattung her in erster Linie auf gewerblichen Personentransport angelegt sind und überwiegend dafür auch genutzt zu werden pflegen; ein Wohnmobil fällt daher nicht in die Gruppe der Nutzfahrzeuge, da es während der Benutzung als maschinenkraftbetriebenes Fahrzeug ausschließlich der Beförderung der im Wohnmobil befindlichen Personen dient, wobei der Wohnzweck allein während des Stillstandes des Wohnmobils genutzt werden darf.

LG Marburg (2 O 212/95) | Datum: 22.11.1995

DAR 1996, 148 DRsp I(130)430a-b [...]

Das von einem Kfz-Sachverständigen geltend gemachte Honorar für ein Schadensgutachten in Höhe von DM 799,82 entspricht einer Vergütung nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB, selbst wenn für die vom Sachverständigen erbrachten Leistungen seitens der DEKRA DM 458,85 und beim TÜV DM 578,45 berechnet worden wären (Spannbreite von mehr als 42 %). Auch das ZSEG oder - als Vergleichsbasis - die BRAGO finden für den außergerichtlich tätigen Kfz-Sachverständigen keine Anwendung.

AG Bochum (68 C 378/95) | Datum: 28.11.1995

DAR 1996, 150 VersR 1996, 1554 [...]

Der Mieter eines als privat ausgeschilderten Parkplatzes, der einen dort unberechtigt Parkenden zur Abgabe einer Unterlassungserklärung anschreibt, hat Anspruch gegen den unberechtigt parkenden Störar auf Zahlung des notwendigen Arbeitsaufwands von 30 DM und der Kosten für die Halteranfrage von 10 DM.

AG Frankenberg (1 C 664/95) | Datum: 14.11.1995

DAR 1996, 97 [...]

1. Eine Satzung, nach der Mobilheime, CampingÄ oder Wohnwagen sowie Wohnmobile der Zweitwohnungssteuer unterliegen, bedarf der Genehmigung nach dem KAGÄNW. 2. Bei diesen Fahrzeugen handelt es sich, auch wenn sie nicht nur vorübergehend abgestellt sind, nicht um Wohnungen.

OVG Nordrhein-Westfalen (22 A 210/95) | Datum: 29.11.1995

DAR 1996, 72 [...]

Der Samstag ist weiterhin ein Werktag.

AG Rosenheim (2 OWi 460 Js 34149/95) | Datum: 27.11.1995

DAR 1996, 70 [...]

Schutz der Bevölkerung vor unzumutbaren Ozon-Belastungen

BVerfG (1 BvR 2203/95) | Datum: 29.11.1995

I. Die minderjährigen Beschwerdeführer wenden sich gegen das Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 19. Juli 1995 (BGBl I S. 930), das Verkehrsverbote zur kurzfristigen Bekämpfung erhöhter [...]

»Zur Frage der Verwertbarkeit des Mittelwerts einer Blutalkoholbestimmung bei stark differierenden Einzelwerten.« 1. Bei der Blutalkoholbestimmung rechtfertigt eine hohe Abweichung zwischen den Mittelwerten zweier Meßverfahren noch nicht die Heraufsetzung des Sicherheitszuschlags von 0,1 o/oo auf 0,15 o/oo. Wenn der als das arithmetische Mittel der Ergebnisse der Einzelanalysen zu berechnende Mittelwert als fehlerhaft angesehen werden muß, kann er der Entscheidung nicht mehr zugrunde gelegt werden. In einem derartigen Fall ist vielmehr die Blutalkoholbestimmung zu wiederholen. 2. Wird die Blutalkoholkonzentration nach ADH mit 1,14/1,14 o/oo; nach GC mit 1,06/1,07o/oo; Mittelwert: 1,10 o/oo ermittelt, so ist dieser Mittelwert der Entscheidung zugrunde zu legen und von absoluter Fahrunsicherheit des Täters auszugehen.

BayObLG (1 St RR 97/95) | Datum: 03.11.1995

Die Angeklagte fuhr am 5.2.1994 um 0.10 Uhr mit ihrem Pkw auf dem für den öffentlichen Verkehr allgemein zugänglichen Parkplatz eines Einkaufzentrums an der Thomas-Dehler-Straße in München mehrfach hin und her, um den [...]

1. Ein Abzug 'neu für alt' ist bei der Abrechnung von Reparaturkosten eines Kaskoschadens dann gerechtfertigt, wenn durch Ersatz von Verschleißteilen bei einem mehr als 4 Jahre alten Kfz zukünftige Aufwendungen erspart oder eine Ganzlackierung oder wertverbessernde Teillackierung durchgeführt werden. 2. Bei einem zum Unfallzeitpunkt etwa 5 Jahre alten Fahrzeug betragen die Abzüge 'neu für alt' für Scheinwerfer und Frontpartie zwischen 10 und 20 %.

AG Saarbrücken (5 C 352/95) | Datum: 21.11.1995

DAR 1996, 411 [...]

Der Verkehrswert eines Pkw (hier eines aus den USA reimportierten Porsche, der als Coupe hergestellt und in ein Cabrio umgebaut worden war) wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß dem Sachverständigen, der das Fahrzeug vor Erteilung einer Einzelbetriebserlaubnis (EBE) auf seine Verkehrssicherheit überprüft hat, der erfolgte Umbau nicht bekannt war.

OLG Hamburg (14 U 44/95) | Datum: 03.11.1995

DAR 1996, 54 OLGReport-Hamburg 1996, 179 [...]

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