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OLG Dresden (2 Ss (OWi) 290/95) | Datum: 09.11.1995
Das Amtsgericht Zwickau hat am 12. April 1995 den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1 StVO , 49 StVO i.V.m. § 24 StVG ' - wegen fahrlässigen Haltens an einem Parkscheinautomaten über die Dauer [...]
OLG Köln (16 U 32/95) | Datum: 20.11.1995
Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist in dem von dem Landgericht zuerkannten Umfang begründet. Der Kläger hat gegen den [...]
BGH (I ZR 245/93) | Datum: 16.11.1995
Die Klägerin, Transportversicherer der Firma T. - Werk, nimmt die Beklagte, ein Speditionsunternehmen, aus abgetretenem Recht wegen des Verlustes einer Palette mit Schaltuhren, die in deren Obhut gelangt waren, auf [...]
BGH (IV ZR 365/94) | Datum: 08.11.1995
Der Kläger verlangt vom beklagten Versicherer restliche Versicherungsleistungen aus einer für seinen Pkw abgeschlossenen Fahrzeugversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( AKB ) [...]
BGH (VIII ZR 227/94) | Datum: 08.11.1995
Im Frühjahr 1990 schlossen die Klägerin als Leasinggeberin und die Beklagte zu 1 als Leasingnehmerin Leasingverträge über vier Lastkraftwagen. Die Beklagten zu 2 und 3, Geschäftsführer der Beklagten zu 1, übernahmen [...]
BVerfG (1 BvR 2203/95) | Datum: 29.11.1995
I. Die minderjährigen Beschwerdeführer wenden sich gegen das Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 19. Juli 1995 (BGBl I S. 930), das Verkehrsverbote zur kurzfristigen Bekämpfung erhöhter [...]
OLG Karlsruhe (2 Ss 192/95) | Datum: 07.11.1995
I. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Verweigerung der Herausgabe von Tachographenscheiben eine Geldbuße von DM 100,-festgesetzt. Die hiergegen form- und [...]
OLG Zweibrücken (1 Ws 205/95) | Datum: 16.11.1995
Das Amtsgericht Pirmasens hat den Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Diese Entscheidung hat der Angeklagte in zulässiger Weise mit der Berufung angefochten. Auf Antrag der [...]