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OLG Düsseldorf (18 U 38/95) | Datum: 12.10.1995
Die Berufung der Beklagten ist begründet. Sie ist dem Kläger nicht zu Schadensersatz verpflichtet. Alleinige Rechtsgrundlage für den Klageanspruch ist § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Grundgesetz . Im Land [...]
BVerfG (1 BvR 1348/95) | Datum: 26.10.1995
I. Der Beschwerdeführer ist Vorsitzender des Verkehrsclubs D. Er macht im eigenen Namen geltend, er werde in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG verletzt, weil in der Straßenverkehrsordnung keine niedrigeren [...]
OLG Düsseldorf (18 U 71/95) | Datum: 26.10.1995
Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der Kläger kann von der Beklagten keinen Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Motorrades verlangen. I. Nach der Beweisaufnahme ist es bereits [...]