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Jahr: 1995 Monat: 10 Fundstelle: BayObLGSt

Rechtsgebiet

Gericht

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»Ergibt die aufgrund zulässiger Revision von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen, daß die Berufung verspätet eingelegt worden war, und hat der Angeklagte im Revisionsverfahren Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Berufungsfrist beantragt, so ist ein nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO erlassenes Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch und anschließend über die Berufung an das Landgericht zurückzuverweisen. Es ist nicht möglich, mit der Entscheidung über die Revision bis zur Erledigung des Wiedereinsetzungsgesuchs zu warten (im Anschluß an BayObLGSt 1987, 102).«

BayObLG (2 St RR 167/95) | Datum: 25.10.1995

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässigen Vollrausches zur Freiheitsstrafe von 1 Jahr und ordnete eine Sperre von 3 Jahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis an. Das Landgericht verwarf die [...]

»Gewalt im Sinn des § 240 Abs. 1 StGB wird angewandt, wenn eine Straße durch in mehreren Reihen zum Teil eingehakt sitzende Demonstranten für Fußgänger blockiert und dadurch ein angemeldeter Demonstrationszug für zehn Minuten zum Halten gezwungen wird. Ein solches Verhalten stellt auch eine grobe Störung eines Aufzugs im Sinn des § 21 VersammlG dar.«

BayObLG (4 St RR 186/95) | Datum: 16.10.1995

Die Partei 'Die Republikaner' veranstaltete am 16.11.1991 auf dem St. Jakobsplatz in München eine angemeldete Versammlung. Daran sollte sich um 12.00 Uhr ein ebenfalls angemeldeter Aufzug anschließen. Die Angeklagte [...]

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