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Gericht: OLG Celle Jahr: 1995 Monat: 10

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Haftung des Fahrzeugführers bei Unfall infolge eines Reifenplatzers

OLG Celle (14 U 206/93) | Datum: 26.10.1995

Die Entscheidung ist rechtskräftig (vgl. den Nichtannahmebeschluß des BGH - VI ZR 336/95 - 24.9.1996). DRsp II(286)283c NZV 1997, 270 VRS 92, 171 VersR 1997, 202 [...]

Es ist unzulässig, bei einem gegen einen Schausteller verhängten Fahrverbot 'Transporte, die mit einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO genehmigt sind, betreffend die Fahrgeschäfte' auszunehmen, da weder die Art der Kfz hinreichend bestimmt, noch eine Differenzierung nach dem Verwendungszweck zulässig ist.

OLG Celle (5 Ss (OWi) 182/95) | Datum: 11.10.1995

DAR 1996, 64 NiedersRpfl 1996, 14 [...]

Das Passieren nur eines Schilderpaares, durch das auf der Bundesautobahn eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h angeordnet wird, läßt nicht den Schluß zu, daß der Betroffene diese Geschwindigkeitsanordnung bemerkt habe.

OLG Celle (1 Ss (OWi) 255/95) | Datum: 06.10.1995

ZfS 1996, 76 [...]

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