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OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 321/95 - (OWi) 152/95 I) | Datum: 31.10.1995
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG , 49 , 41 StGB ' - gemeint ist: §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , 24 [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 299/95 - (OWi) 129/95 I) | Datum: 24.10.1995
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 10 Gefahrgutgesetz, 10 Abs. 1 Nr. 9 a, 9 Abs. 5 Nr. 1 GGVS, 10 Abs. 1 Nr. 7 d, 9 Abs. 3 Nr. 4 a GGVS' zu einer Geldbuße von [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 345/95 - (OWi) 157/95 I) | Datum: 30.10.1995
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 5 Abs. 3 , 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 , 4 , 69 a StVZO ' zu einer Geldbuße in Höhe von 250,-- DM verurteilt und gegen ihn für die Dauer [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 371/95 - (OWi) 160/95 I) | Datum: 25.10.1995
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h gemäß §§ 24 StVG , 49 Abs. 3 Nr. 4 , 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274) StVO eine Geldbuße in [...]
OLG Düsseldorf (18 U 23/95) | Datum: 12.10.1995
Die Klägerin ist Transport- und Lagerversicherer der Firma Y R GmbH in D (nachfolgend: Firma Yh) und macht gegen die Beklagte Ansprüche aus auf sie gemäß § 67 VVG übergangenem Recht geltend. Die Beklagte, eine [...]
OLG Düsseldorf (18 U 43/95) | Datum: 12.10.1995
Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Sie kann die Beklagte nicht auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen, der an der von dieser am 23./25.07.1991 nach Verden an der Aller transportierten Abkantpresse [...]
OLG Düsseldorf (18 U 38/95) | Datum: 12.10.1995
Die Berufung der Beklagten ist begründet. Sie ist dem Kläger nicht zu Schadensersatz verpflichtet. Alleinige Rechtsgrundlage für den Klageanspruch ist § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Grundgesetz . Im Land [...]
OLG Düsseldorf (18 U 209/94) | Datum: 12.10.1995
Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Dabei kann dahinstehen, ob das Aufstellen von Betonpollern auf Fahrbahnen unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten zu Zwecken der [...]
OLG Düsseldorf (18 U 67/95) | Datum: 12.10.1995
(- abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO - ) Der zulässigen Berufung des Klägers bleibt der Erfolg versagt. Denn das Landgericht hat den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt zutreffend gewürdigt und die Sache richtig [...]
OLG Düsseldorf (18 U 25/95) | Datum: 12.10.1995
- abgekürzt nach § 573 Abs. 1 ZPO - Der zulässigen Berufung der Klägerin bleibt der Erfolg versagt. Das Landgericht hat den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt zutreffend gewürdigt und die Sache richtig [...]