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Für ein Erlöschen der Betriebserlaubnis gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StVZO reicht die bloße Möglichkeit der Gefährdung allein nicht aus. Erforderlich ist ein gewisses Maß an Wahrscheinlichkeit, daß sowohl durch den unsachgemäßen Anbau eines an sich ungefährlichen Fahrzeugteils als auch durch den Betrieb eines sachgerecht angebauten aber gefährlichen Teils begründet werden kann. Dies ist für die Anbringung eines Lenkhilfeknaufs in einem LKW ohne weitere Feststellungen nicht ersichtlich.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 284/95 - (OWi) 111/95 I) | Datum: 25.07.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen Fahrens trotz erloschener Betriebserlaubnis - fahrlässige Ordnungswidrigkeit nach §§ 18 , 19 , 69 a StVZO -' eine Geldbuße von 100,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet [...]

1. Wird dem Betroffenen das Führen eines Fahrzeugs mit die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Mängel zur Last gelegt, so ist es zulässig, wenn in dem Bußgeldbescheid zur Darstellung der Mängel auf ein als Anlage beigefügtes Gutachten Bezug genommen wird. Hierdurch werden die dem Betroffenen zur Last gelegten Fahrzeugmängel so genau geschildert, daß eine Verwechslung mit anderen Fahrzeugmängeln ausgeschlossen ist. Für die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids ist es ohne Bedeutung, ob die Schilderung der Mängel auch so konkret ist, daß sie eine Subsumtion unter die angeführten Bußgeldvorschriften erlaubt. 2. Führt jemand ein Kraftfahrzeug in vorschriftswidrigem Zustand, so verletzt er lediglich die jeweils in Betracht kommenden Sondervorschriften nach § 30 ff, 69a StVZO, nicht aber zugleich auch § 23 StVO. Die Vorschrift des § 23 StVO findet als Auffangtatbestand nur Anwendung, wenn eine solche Sondervorschrift fehlt. 3. Ein Verstoß gegen § 30 Abs. 1 Nr. 1 StVZO liegt unter anderem vor, wenn bei verkehrsüblichen Gebrauch des Kraftfahrzeuges vermeidbare Gefährdungen wegen dessen Beschaffenheit zu erwarten sind. Es genügt die bloße abstrakte Gefahr, eine tatsächliche Gefährdung ist nicht erforderlich. a) Der Betrieb eines Fahrzeugs mit porösen Reifenflanken ist nur dann unzulässig, unzulässig, wenn bei ihrer weiteren Verwendung die Gefahr des Platzens besteht. b) Allein da Fehlen einer Radkappe vermag einen Verstoß nicht zu begründen. Es ist vielmehr festzustellen, ob die durch das Fehlen der Radkappe freigelegten Teile so hervorragen, daß sie Personen, die mit dem Fahrzeug in Berührung kommen, besonders gefährden. c) Ölundichtigkeiten und Durchrostungen vermögen eine Verstoß nur zu begründen, wenn von ihnen eine erhebliche Gefährdung (größere austretende Ölmengen, Gefährdung Dritter durch scharfkantige Stellen) ausgeht.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 258/95 - (OWi) 108/95 I) | Datum: 27.07.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 23 Abs. 1 , 49 Abs. 1 Ziffer 22 StVO in Verbindung mit §§ 30 Abs. 1, 35a Abs. 2, 36 Abs. 1, 49 Abs. 1, 53 Abs. 1, 60 Abs. 3 in Verbindung [...]

Geltung der ADSp - Beladeverantwortlichkeit

OLG Düsseldorf (18 U 32/95) | Datum: 13.07.1995

Die Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. Er haftet der Klägerin für den beim Transport entstandenen Schaden nur in Höhe von 4.450 DM gemäß §§ 51 , 54 a Nr. 2 ADSp, 398 BGB . 1. Zwischen den Parteien bestehen [...]

1. Während des Transports sind gefährliche Güter so zu verstauen, daß sie ihre Lage zueinander und zu den Wänden des Fahrzeugs nicht verändern können. Auf die Möglichkeit des Umstürzens eines Kanisters kommt es nicht an. 2. Wegen der besonderen Gefährlichkeit, die von einem liegengebliebenen Fahrzeug mit gefährlichem Gut ausgeht, und der Störanfälligkeit der batteriebetriebenen Warnleuchten hat der Führer eines solchen Transportes in der Regel an jedem Tag, an dem das Fahrzeug seiner Zweckbestimmung entsprechend eingesetzt wird, die Funktionsfähigkeit der mitzuführenden beiden Warnleuchten zu überprüfen (Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 1988 in VRS 75, 378 und vom 2. Februar 1990 in VRS 79, 70, jeweils m.w.N. 3. Bei der Beförderung gefährlicher Güter sind Warntafel der Größe 40 x 30 cm anzubringen, wenn an dem Fahrzeug hierfür genügend Platz ist. Dies gilt auch, wenn es sich bei dem befördernden Fahrzeug um einen PKW handelt. Die kleineren Warntafeln sind nur ausnahmsweise, nicht aber generell bei PKW zugelassen. 4. Es reicht aus, wenn in den nach GGVS erforderlichen Beförderungspapieren die Nettomassen der beförderten Güter eingetragen werden. Die Eintragung der Bruttomenge ist nicht erforderlich.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 240/95 - (OWi) 97/95 I) | Datum: 07.07.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 10 Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter, 10 Abs. 1 Nr. 18, 9 Abs. 14, 10 Abs. 1 Nr. 8 b), 9 Abs. 4 Nr. 2 c), 10 [...]

Zurechnung der groben Fahrlässigkeit des einfachen Angestellten im Speditionsrecht

OLG Düsseldorf (18 U 215/94) | Datum: 13.07.1995

Die Berufung der Klägerin bleibt ohne Erfolg; das Landgericht hat die Sache richtig entschieden. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Ausführungen des angefochtenen Urteils Bezug. Die [...]

Führen eines Kfz in vorschriftswidrigem Zustand

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 258/95) | Datum: 27.07.1995

DAR 1995, 456 DRsp II(286)274c VRS 90, 200 VerkMitt 1996, 52 [...]

1. Zum notwendigen Inhalt des Bußgeldbescheides. 2. Führt jemand ein Kraftfahrzeug in vorschriftswidrigem Zustand, so verletzt er lediglich die jeweils in Betracht kommenden Sondervorschriften nach §§ 30 ff, 69 a StVZO, nicht aber zugleich auch § 23 StVO. Die Vorschrift des § 23 StVO findet als Auffangtatbestand nur Anwendung, wenn eine solche Sondervorschrift fehlt. 3. Zu den erforderlichen Urteilsfeststellungen im Falle der Verurteilung wegen Führens eines mit Mängeln behafteten Kraftfahrzeugs.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 258/95 - (OWi) 108/95 I) | Datum: 21.07.1995

VRS 90, 200 [...]

Führt jemand ein Kfz in vorschriftswidrigem Zustand, so verletzt er lediglich die jeweils in Betracht kommenden Sondervorschriften nach §§ 30 ff, 69a StVZO, nicht aber zugleich auch § 23 StVO. Die Vorschrift des § 23 StVO findet als Auffangtatbestand nur Anwendung, wenn eine solche Sondervorschrift fehlt.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 258/95 Ä (OWi) 108/95 I) | Datum: 27.07.1995

DAR 1995, 456 [...]

Beschränkung des Schmerzensgeldes auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum

OLG Düsseldorf (1 U 134/94) | Datum: 03.07.1995

DRsp I(147)321b MDR 1996, 591 NJW-RR 1996, 927 NZV 1995, 449 SP 1996, 45 VRS 90, 161 VersR 1996, 984 [...]

»Zum notwendigen Inhalt eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Ein solcher Antrag ist nicht schon deshalb unzulässig, weil in ihm die Tatsachen, die das Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung entschuldigen sollen, nicht dargelegt werden, sondern deswegen auf das dem Antrag beigefügte ärztliche Attest verwiesen wird.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 589/95) | Datum: 28.07.1995

VRS 90, 187 [...]

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