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Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Fortbestehende Belastung mit Leasingraten Verpflichtung zur sofortigen Ablösung des Restwertes nach Totalschaden Kein zurechenbarer Schaden

OLG Hamm (27 U 14/94) | Datum: 20.06.1995

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. November 1993 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

OLG Hamm (13 U 30/95) | Datum: 26.06.1995

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Ab s. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung, der Klägerin hat keinen Erfolg. Die Beklagten sind nicht verpflichtet, der Klägerin über die auf ihren [...]

»Das Absehen von der Verhängung eines an sich nach der BußgeldkatalogVO indizierten Fahrverbots läßt sich nicht nur mit einer deutlichen Einschränkung des beruflichen Fortkommens des Betroffenen aufgrund eines Fahrverbots begründen. Geht das Amtsgericht außerdem davon aus, daß nach dem vom Betroffenen in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck die Verhängung eines Fahrverbots entbehrlich ist, muß es die Gründe darlegen, auf die es seine Erwartung stützt, es sei nicht notwendig, auf den Betroffenen durch das Erziehungsmittel des Fahrverbots einzuwirken.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 623/95) | Datum: 09.06.1995

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gem. '§§ 1 , 3 , 49 StVO , 24 StVG zu einer Geldbuße von 400 DM verurteilt'. Nach den getroffenen [...]

Ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Nachtzeit begangen worden, so bedarf es grundsätzlich näherer Feststellungen dazu, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren und ob bzw. wie die nachfahrenden Polizeibeamten trotz der bei Dunkelheit eingeschränkten Sicht die Entfernung schätzen konnten. Dies erübrigt sich allerdings bei einer langen Meßstrecke (hier: 900 m), einer kurzen Entfernung zwischen dem Fahrzeug des Betroffenen und dem Polizeifahrzeug (hier: 60 m) sowie einem hohen Toleranzwert (hier: 17% des ermittelten Meßergebnisses).

OLG Hamm (2 Ss OWi 317/95) | Datum: 09.06.1995

DAR 1995, 374 [...]

»1. 'Unachtsamkeit' des Betroffenen, keine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sowie der Umstand, daß der Betroffene straßenverkehrsrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist, führen nicht zur Annahme eines Ausnahmefalls und damit zum Absehen von der Verhängung eines an sich indizierten Fahrverbots. 2. Bei einem Betroffenen, der den Beruf des Taxifahrers ausübt, reicht allein die Feststellung, daß die beruflichen Nachteile, die der Betroffene ins Feld führt, nicht ausreichen, um von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen, nicht aus. Vielmehr muß das Amtsgericht, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Möglichkeit der Überprüfung seiner Entscheidung zu geben, im einzelnen darlegen, welche beruflichen Nachteile den Betroffenen ggf. erwarten.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 703/95) | Datum: 26.06.1995

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt.. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr die Betroffene am 17. August 1994 mit einem PKW [...]

1. Wenn der Versicherungsnehmer am Morgen des 8.06.93 bei der Polizei einen Versicherungsfall angezeigt hat, der sich in der vergangenen Nacht ereignet hat - hier: die Entwendung des vers. Kfz -, - wenn im weiteren Verlauf des Tages die seit dem 1.4.93 fälligen Folgeprämien - hier: insgesamt 582 DM (178,80 DM für Haftpflicht- und 403,30 DM für Fahrzeugvers. - zuzüglich einer Mahngebühr von 3 DM unter Verwendung eines vom Versicherer erstellten Zahlscheins bei einer Sparkasse eingezahlt worden sind, geht der Senat davon aus, daß der Versicherungsnehmer entsprechend der Behauptung des Versicherers die unter dem 11.05.93 abgesandte qualifizierte Mahnung erhalten hat, ist nicht bewiesen, daß die in der Mahnung gesetzte Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen am 8.6.93 bereits verstrichen war. 2. Wenn die Versicherungsnehmerin zunächst rundheraus in Abrede gestellt hat, eine Mahnung für die Folgeprämie erhalten zu haben, wenn die Prämie am Tag des Versicherungsfalls aber unter Berücksichtigung der Mahngebühr und unter Verwendung eines Zahlscheines erfolgt ist, wie ihn der Versicherer mit den qualifizierten Mahnungen an die Versicherungsnehmer zu verwenden pflegt, wenn die Versicherungsnehmerin dazu erklärt hat, nicht zu wissen, wie und wann ihr dieser Zahlungsbeleg zugegangen ist, so daß eine Leistungfreiheit des Versicherers gem. § 39 VVG nicht festgestellt werden konnte, - wenn die Versicherungsnehmerin im Prozeß widersprüchlich zur Person des Einzahlenden vorgetragen hat, - wenn die Versicherungsnehmerin und ihr Ehemann widersprüchlich über die Person vorgetragen haben, die eine Kopie des Kfz-Schlüssels hat anfertigen lassen, und über den Ort, an dem die Kopie angefertigt worden ist, und wenn ungeklärt geblieben ist, welcher Schlüssel als Vorlage für die Schlüsselkopie gedient hat, - wenn die Versicherungsnehmerin im Jahr 1993 wegen einer Fundunterschlagung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden ist, bestehen gegen die

OLG Hamm (6 U 143/94) | Datum: 01.06.1995

S.a. BGH r+s 1991, 221= VersR 1991, 917 ; BGH r+s 1992, 221= VersR 1992, 867 ; BGH r+s 1993, 169 = VersR 1993, 571 ; zur Parteivernehmung von Amts wegen gem. § 448 ZPO vgl. BGH r+s 1991, 221 = VersR 1991, 917 . VersR [...]

Grobe Fahrlässigkeit liegt nicht allein bei Abkommen von der Fahrbahn wegen überhöhter Geschwindigkeit und 0,67 o/oo vor.

OLG Hamm (20 U 9/95) | Datum: 09.06.1995

Vgl. OLG Köln NZV 1994, 112 . SP 1995, 310 [...]

Ausfall von Eigenleistungen: Arbeitskraft-Ausfall für zukünftiges Bauvorhaben, erforderliche Nachweise

OLG Hamm (13 U 12/95) | Datum: 28.06.1995

S.a. BGH NJW 1989, 2539 ; BGH VersR 1989, 857 ; BGH NJW 1990, 1037; OLG München NZV 1990, 117 = OLGZ 1990, 103; OLG Hamm MDR 1989, 160 ; OLG Karlsruhe VersR 1989, 1101 . Hinweis: Denkbar sind hier verschiedene [...]

1. Wenn an dem wiederaufgefundenen Pkw des Versicherungsnehmers keinerlei Aufbruchspuren gefunden worden sind, wenn lediglich der Eingang des Schließkanals an der Fahrertür Gewaltspuren aufwies, ohne daß durch diese äußere Gewalteinwirkung das Schloß in seiner Funktion beeinträchtigt worden ist, so daß das Schloß mit einem der zur Verfügung stehenden KfzÄSchlüssel ohne Probleme entÄ bzw. verriegelt werden konnte, und Ä wenn die Lenkradsperre nach dem vom Versicherer eingeholten Schloßgutachten eines Sachverständigen unversehrt war und wenn an den KfzÄSchlüsseln keinerlei Hinweise dafür gefunden wurden, daß sie dupliziert worden sind, gehört es zu dem vom Versicherungsnehmer nachzuweisenden äußeren Bild eines KfzÄDiebstahls, daß er Tatsachen darlegt und beweist, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erklären, wie der Täter gegen seinen Willen in den Besitz des passenden Schlüssels gekommen ist (vgl. OLG Hamm Ä 20. ZS Ä VersR 1993, 695; NJW-RR 1992, 862 = r+s 1993, 247 (LS); VersR 1989, 1042; r+s 1989, 144). 2. Zum Nachweis der Beschädigung des vers. Kfz durch mutÄ oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen reichen Schädigungen anläßlich einer Entwendung nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, daß es hinreichende Anhaltspunkte für die Feststellung gibt, daß der Schädigungsvorsatz das alleinige oder zumindest wesentliche Motiv des Täters gewesen ist (vgl. Knappmann in: Prölss/Martin, VVG 25. Aufl., § 12 Anm. 7), weil er an dem Erfolg seiner Handlung eine bösartige Freude empfunden hat (vgl. Stiefel/Hofmann, AKB, 15. Aufl., § 12 Rdnr. 82).

OLG Hamm (6 U 182/94) | Datum: 08.06.1995

Zu den Beweiserleichterungen vgl. BGH r+s 1984, 24 = VersR 1984, 29 ; BGH VersR 1985, 330; BGH r+s 1991, 221 = VersR 1991, 917 ; BGH r+s 1993, 169 = VersR 1993, 571 ; OLG Hamm Ä 20. ZS Ä r+s 1993, 47 = VersR 1993, 695 [...]

Ä Wenn sich der Versicherungsnehmer an einer ihm bekannten Kreuzung vor einer Rot zeigenden Ampel, bestehend aus beidseitigen Ampelmasten und einem Überkopfsignal, zunächst rechts eingeordnet und angehalten hat und Ä wenn er unter Beachtung des rückwärtigen Verkehrs angefahren und nach links abgebogen ist, als (nur) die zusätzliche Ampel für die Rechtsabbieger in Form eines nach rechts zeigenden Pfeils auf Grün schaltete, und in der Kreuzung mit einem von rechts kommenden Lkw zusammengestoßen ist, hat er den Unfall in objektiver und in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig herbeigeführt, so daß der Versicherer gem. § 61 VVG leistungsfrei ist.

OLG Hamm (20 U 45/95) | Datum: 23.06.1995

S.a. BGH r+s 1992, 292 = VersR 1992, 1085 ; OLG Hamm VersR 1991, 1368 = NJWÄRR 1991, 1131 = VVGE § 61 VVG Nr. 14; s.a. Römer VersR 1992, 1187. NJW-RR 1996, 987 NZV 1995, 452 r+s 1996, 13 [...]

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