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OLG Köln (19 U 235/94) | Datum: 29.05.1995
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. 1.Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen seine Mithaftung dem Grunde nach zu 20 %. Er haftet zumindest für die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges, da nicht feststellbar ist, [...]
OLG Köln (2 U 161/94) | Datum: 26.05.1995
1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20.10.1994 ( 8 O 19/92) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die vom Landgericht zuerkannten 40.000 DM nebst 4 % Zinsen [...]
OLG Köln (11 U 241/94) | Datum: 03.05.1995
Am 15. Oktober 1991 schloß der Kläger mit der Fa. L., L. Gesellschaft der S. GmbH, einen Leasingvertrag über einen Pkw der Marke Mercedes 190 E ab (Bl.10 GA). Die L. erwarb das Fahrzeug bei der Beklagten; der Kaufpreis [...]
OLG Köln (Ss 259/95) | Datum: 09.05.1995
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt. Es hat dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und seinen [...]