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BayObLG (4 St RR 30/95) | Datum: 02.03.1995
1. Das Amtsgericht hat offengelassen, ob das Verbiegen des Schreibstiftes auf einem vom Angeklagten oder mit seinem Wissen von einem Dritten in Täuschungsabsicht vorgenommenen Eingriff oder auf einem durch eine [...]
OLG Köln (19 U 197/94) | Datum: 31.03.1995
Die Parteien streiten darum, ob eine von der Beklagten gegenüber der Klägerin, ihrer langjährigen Vertragshändlerin, mit Schreiben vom 20.8.1993 (A 10) ausgesprochene Kündigung wirksam ist. Nach dem Kündigungsschreiben [...]
BGH (VI ZR 34/94) | Datum: 14.03.1995
Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für Verletzungen, die er auf einem Eisenbahnwaggon durch Stromüberschlag von der Oberleitung erlitten hat. Der damals 13 Jahre und 8 Monate alte Kläger spielte am 4. [...]
BGH (4 StR 725/94) | Datum: 30.03.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, sowie wegen vorsätzlicher fortgesetzter [...]
BAG (8 AZR 260/94) | Datum: 16.03.1995
Die Parteien streiten über die Erstattung von Verteidigerkosten des Klägers. Der Kläger war seit Ende April 1991 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Er wurde auf einem Lkw eingesetzt. Am 25. Juli 1991 kam es [...]
OLG Oldenburg (5 U 182/94) | Datum: 07.03.1995
Eine kurze Übersicht über die Rechtslage beim zunehmend üblichen »Garantie-Paß für Gebrauchtwagen« - Versicherungsvertrag / selbständiger Garantievertrag / Höhe der Haftung / Obliegenheitsverletzung auf der [...]
LG Hagen (10 S 590/94) | Datum: 02.03.1995
Aus den Gründen: [a] Insbesondere dann, wenn hohe Mietwagenkosten drohen, sind dem Geschädigten besondere Anstrengungen zur Geringhaltung des Schadens zuzumuten. Er braucht zwar vor Anmietung eines Fahrzeugs nicht eine [...]
OLG Köln (9 U 261/94) | Datum: 07.03.1995
Vgl. auch OLG Köln SP 1995, 22. SP 1995, 177 [...]
OLG Frankfurt/Main (24 U 311/93) | Datum: 03.03.1995
Auf die Berufung der Klägerin hin ist das die Klage abweisende Urteil des Landgerichts abzuändern; der Beklagte ist verpflichtet, die Klägerin durch Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 8. 000, -- DM wegen aller [...]
OLG Düsseldorf (18 U 176/94) | Datum: 16.03.1995
Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Der Beklagte muß der Klägerin nach Abzug von Lagerkosten 5. 246, 90 DM Schadensersatz zahlen. I. Die Klägerin hat den Beklagten unter dem 18. Juni 1991 mit dem [...]