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OLG Köln (19 U 197/94) | Datum: 31.03.1995
Die Parteien streiten darum, ob eine von der Beklagten gegenüber der Klägerin, ihrer langjährigen Vertragshändlerin, mit Schreiben vom 20.8.1993 (A 10) ausgesprochene Kündigung wirksam ist. Nach dem Kündigungsschreiben [...]
BAG (8 AZR 260/94) | Datum: 16.03.1995
Die Parteien streiten über die Erstattung von Verteidigerkosten des Klägers. Der Kläger war seit Ende April 1991 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Er wurde auf einem Lkw eingesetzt. Am 25. Juli 1991 kam es [...]
OLG Oldenburg (5 U 182/94) | Datum: 07.03.1995
Eine kurze Übersicht über die Rechtslage beim zunehmend üblichen »Garantie-Paß für Gebrauchtwagen« - Versicherungsvertrag / selbständiger Garantievertrag / Höhe der Haftung / Obliegenheitsverletzung auf der [...]