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1. Wenn der Versicherungsnehmer den vers. Pkw mit einem Tachostand von 120.000 km erworben hat und wenn der Versicherer nicht nachgewiesen hat, daß der Versicherungsnehmer Kenntnis davon hatte, daß es sich dabei um den km-Stand des zweiten Tacho-Durchlaufs handelte, ist keine Leistungsfreiheit des Versicherers darauf zu stützen, daß der Versicherungsnehmer im Schadenanzeigeformular nicht die tatsächliche Laufleistung des Kfz von ca. 230.000 km angegeben hat (§ 7 I Abs. 2 S. 3, § 7 V Abs. 4 AKB). 2. Wenn der Versicherungsnehmer die Laufleistung des vers. und entwendeten Pkw um eine Differenz von weniger als 5 % jenseits der 200.000 km-Grenze zu gering angegeben hat, ist die Abweichung nicht relevant i.S.d. Relevanz-Rspr.
S.a. OLG Köln r+s 1994, 401 OLGReport-Hamm 1995, 99 VersR 1996, 184 r+s 1995, 208 [...]
Derjenige, der vorsätzlich trotz Rotlichts einer Fußgängerampel weiterfährt und mit einem Linksabbieger zusammenstößt, kann sich nicht darauf berufen, der Unfallgegner habe nicht auf das Rotlicht der Fußgängerampel vertrauen und nach links Abbiegen dürfen, weil er auch mit einem groben Verkehrsverstoß habe rechnen müssen. Vielmehr tritt bei dieser Verkehrslage die Betriebsgefahr des Linksabbiegers gegenüber dem schuldhaften Verhalten des Vorfahrtberechtigten zurück.
S.a. BGH VersR 1992, 701 zu Rotlicht einer Fußgängerampel. SP 1995, 194 [...]