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OLG Naumburg (1 Ss (B) 192/94) | Datum: 08.02.1995
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung um 51 km/h) eine Geldbuße von 200,- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, im [...]
BGH (I ZR 36/94) | Datum: 23.02.1995
I. Die Beklagte, die Karosserie-Styling betreibt, warb in einer Zeitungsanzeige am 30. Dezember 1992 für P.-Felgen aus ihrer 'Sport Line'. Zur Bezeichnung der Größe verwendete sie dabei ausschließlich die Maßeinheit [...]
BVerfG (2 BvR 2139/94) | Datum: 10.02.1995
Die Verfassungsbeschwerde, die ein gemäß § 25 StVG verhängtes Fahrverbot betrifft, wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Insbesondere ist die [...]
BGH (VI ZR 201/94) | Datum: 07.02.1995
Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall vom 3. Mai 1981 die Zahlung weiteren Schmerzensgeldes und die Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden. Bei dem Unfall, für dessen Folgen die [...]
BayObLG (2 St RR 239/94) | Datum: 07.02.1995
Das Rechtsmittel ist als Sprungrevision zulässig (§ 335 Abs. 1., § 313 StPO ). Die Prüfung der Zulässigkeit der Sprungrevision umfaßt nicht die Frage, ob die Berufung hätte angenommen werden können (BayObLGSt 1993, 147 [...]
BVerwG (4 NB 17.94) | Datum: 09.02.1995
I. Die Antragsteller wenden sich gegen die Änderung der Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet, durch die eine Fläche von ca. 4 ha (als 'Exklave') aus dem Schutzgebiet ausgegliedert wird, um hierauf ein [...]
BVerwG (4 C 26.93) | Datum: 09.02.1995
I. 1. Die Kläger begehren Maßnahmen des Schallschutzes gegen Verkehrslärm. Sie sind Eigentümer eines Grundstücks, das östlich der Bundesstraße 494 im Landkreis Hildesheim liegt. Gegenüber auf der westlichen Seite der [...]
BGH (1 StR 668/94) | Datum: 07.02.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu vier Jahren Freiheitsstrafe und zur Zahlung von 12.000 DM Schmerzensgeld nebst Zinsen verurteilt. Die auf die Sachbeschwerde gestützte Revision des [...]
BGH (III ZR 164/94) | Datum: 09.02.1995
Die Klägerin, Verwaltungsangestellte des Finanzamts L., begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls, den sie auf dem Parkplatz des Behördenhochhauses L. erlitten hat, als sie sich am [...]
BGH (VI ZR 106/94) | Datum: 14.02.1995
Am 13. September 1992 geriet die damals 82 Jahre alte Klägerin mit ihrem rechten Bein zwischen den rechten hinteren Radkasten und den Zwillingsreifen des Linienbusses der Zweitbeklagten, aus dem sie ausgestiegen war. [...]