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OLG Oldenburg (Ss 1/95) | Datum: 03.02.1995
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 400 DM festgesetzt. Der Betroffene wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen seine [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 53/95 - (OWi) 23/95 I) | Datum: 17.02.1995
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 41 Abs. 2 StVO - gemeint ist: § 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 - StVO eine Geldbuße von 225,-- DM festgesetzt. Die hiergegen [...]
BVerfG (2 BvR 2139/94) | Datum: 10.02.1995
Die Verfassungsbeschwerde, die ein gemäß § 25 StVG verhängtes Fahrverbot betrifft, wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Insbesondere ist die [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 35/95 - (OWi) 20/95 I) | Datum: 17.02.1995
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , 24 StVG - eine Geldbuße von 260,- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 57/95 OWiG) | Datum: 21.02.1995
Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch dahingehend abgeändert, daß sich die Betroffene einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung schuldig gemacht hat. -Im Rechtsfolgenausspruch wird das Urteil aufgehoben. [...]
AG Heidelberg (16 OWi 100/95) | Datum: 01.02.1995
NZV 1995, 332 VRS 89, 52 [...]