Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (IV ZR 328/93) | Datum: 25.01.1995
Der Kläger verlangt von dem (früheren) Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) Ersatz des Schadens, den er am 24. Juli 1992 durch einen vom Beklagten zu 1) schuldhaft verursachten Verkehrsunfall erlitten hat, bei dem [...]
BGH (VI ZR 62/94) | Datum: 17.01.1995
Der Kläger begehrt Ersatz eines Verdienstausfallschadens, der von einem Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung am 7. Januar 1982 als Folge eines Verkehrsunfalls verursacht worden ist. Die [...]
OLG Köln (19 U 78/94) | Datum: 13.01.1995
Die Berufung des Klägers hat überwiegend Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte auf der Grundlage der §§ 459 Abs. 1 , 462 , 467 Satz 1, 346 ff. BGB in Verbindung mit Abschnitt VII Nummer 4 der AGB der Beklagten [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 466/94 - (OWi) 217/94 I) | Datum: 09.01.1995
Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 ' zu einer Geldbuße von 250,-- DM und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Ihre auf die Verletzung formellen und [...]
BGH (VI ZR 247/94) | Datum: 10.01.1995
Die Klägerin begehrt von den Beklagten den Ersatz ihres Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15. April 1992 in S. ereignete. An diesem Tage bog die Klägerin gegen 18.45 Uhr mit ihrem Pkw von der W.-Straße [...]
OLG Düsseldorf (18 U 135/94) | Datum: 19.01.1995
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. I. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ein Anspruch auf Schadensersatz und [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 355/94 - (OWi) 177/94 I) | Datum: 20.01.1995
Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 10 Abs. 1 Nr. 1 GBG, 9 Abs. 4 Nr. 3 GGVS i.V.m. Anlage B Randnummern 10003 Abs. 3 und 211 176, § 10 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe c GGVS' zu [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 21/95 - (OWi) 11/95 I) | Datum: 30.01.1995
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'eines zumindest fahrlässigen unzulässigen Rechtsüberholens unter Mißachten der vorgesehenen Fahrtrichtung Verstoßes gegen §§ 5 Abs. 1 und 3 StVO ' eine Geldbuße von [...]
OLG Düsseldorf (1 Ws 57/95 und 5 Ss (OWi) 40/95 - (OWi) 14/95 I) | Datum: 24.01.1995
Vgl. BGHSt 16, 115; OLG Düsseldorf VRS 80, 39 = NZV 1990, 444 = VerkMitt 1991, 5 = ZfS 1991, 323; BGH NStZ 1985, 492; OLG Düsseldorf VRS 68, 126; OLG Düsseldorf VRS 64, 40 . VRS 89, 49 [...]
OLG Naumburg (1 Ss (B) 254/94) | Datum: 04.01.1995
Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluß wegen 'fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung' zu einer Geldbuße von 400,- DM verurteilt, von der Anordnung eines Fahrverbotes jedoch abgesehen. [...]