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OLG Köln (19 U 78/94) | Datum: 13.01.1995
Die Berufung des Klägers hat überwiegend Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte auf der Grundlage der §§ 459 Abs. 1 , 462 , 467 Satz 1, 346 ff. BGB in Verbindung mit Abschnitt VII Nummer 4 der AGB der Beklagten [...]
OLG Köln (11 U 173/94) | Datum: 18.01.1995
Die zulässige Berufung der Klägerin ist in Höhe von 774,88 DM begründet und im übrigen zurückzuweisen. Ihr stehen Ersatzansprüche nur unter Zugrundelegung des Wochenpauschaltarifs der Firma B. und gemäß folgender [...]
OLG Köln (Ss 231-232/94 (B)) | Datum: 10.01.1995
Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 17.11.1993 gegen die Betroffenen wegen vorsätzlich falschen Parkens Geldbußen von je 30,-- DM festgesetzt. Gegen diesen Beschluß richten sich die Rechtsbeschwerden beider [...]
OLG Köln (11 U 179/94) | Datum: 18.01.1995
Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Dieser kann von der Beklagten die Erstattung seiner Aufwendungen gemäß §§ 823 Abs. 1 , 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 223 StGB , § 276 Abs. 1 BGB , § 81 a BVG verlangen. Der [...]
OLG Köln (Ss 532/94 B) | Datum: 13.01.1995
VRS 90, 129 [...]