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Jahr: 1994

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Zur Benutzung eines Sonderparkplatzes für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ist ein zu diesem Personenkreis gehörender Schwerbehinderter nur dann berechtigt, wenn sein Parkausweis gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt ist.

VGH Hessen (11 UE 666/94) | Datum: 05.07.1994

S.a. VG Saarland ZfS 1992, 35 ; VGH Mannheim ZfS 1992, 324 . ZfS 1996, 80 [...]

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Rechtsüberholen unter Benutzung des Standstreifens der Autobahn

BVerfG (2 BvR 1884/93) | Datum: 22.08.1994

1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b , Abs. 3 [...]

»Ein Rechtsanwalt macht sich des Parteiverrats schuldig, wenn er nach einem Verkehrsunfall gleichzeitig oder nacheinander den unfallverursachenden Fahrer/Halter des Kraftfahrzeugs in einem Ermittlungs-, Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren und einen Unfallgeschädigten (auch Fahrzeuginsassen) in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozeß gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers vertritt.«

BayObLG (5 St RR 60/94) | Datum: 29.09.1994

Der Angeklagte, ein Rechtsanwalt, wurde im Frühjahr 1992 von dem Zeugen O. wegen eines Verkehrsunfalls vom 23.1.1992 mandatiert. Bei diesem Unfall wurde die Beifahrerin des Zeugen, Frau R., verletzt. Gegen O. erging [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Tötungsdelikte

LG Saarbrücken (16 O 1/93) | Datum: 23.12.1994

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung. Der Beklagte ist der Vater der Klägerin. Am 03.04.1990 schoss der Beklagte mit einer Doppelflinte, Kaliber 12, auf die Klägerin. Danach schoss [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls - Spätschäden - ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Hamm (9 U 76/94) | Datum: 08.11.1994

Am 21.09.1957 wurde der damals 14 Jahre alte Kläger bei einem Unfall durch ein britisches Militärfahrzeug verletzt. Er erlitt eine Gehirnerschütterung, eine Bandzerrung am rechten Knie mit Weichteilwunden und einen [...]

Die Einnahme von Medikamenten im Zustand der Übermüdung begründet bei Eintritt eines Schwächeanfalls gegen den in einen Unfall verwickelten Fahrer den Vorwurf fahrlässiger Mitverursachung.

AG Wilhelmshaven (7 C 75/94) | Datum: 30.08.1994

VersR 1995, 314 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Verfahren des Berufungsgerichts bei verfahrensfehlerhaftem Teilurteil

OLG Hamm (6 U 201/93) | Datum: 28.11.1994

OLGReport-Hamm 1995, 26 VRS 91, 346 r+s 1996, 225 [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und angezeigter Abbiegeabsicht des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs

OLG Celle (5 U 30/93) | Datum: 24.11.1994

ZfS 1995, 86 [...]

Verkehrssicherungspflicht der Inhaber großer Kaufhäuser und Verbrauchermärkte hinsichtlich der Auswahl und Unterhaltung des Fußbodens

BGH (VI ZR 238/93) | Datum: 05.07.1994

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die zahlreiche Kaufhäuser betreibt, Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Sturzverletzung, die sie sich am 21.8.1990 in dem Kaufhaus der Beklagten in H. zugezogen hat. [...]

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