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BayObLG (3 ObOWi 91/94) | Datum: 27.10.1994
Anläßlich einer unmittelbar bevorstehenden Ersatzvornahme übereignete die Firma E. R. & Co. GmbH am 14.1.1993 an den Betroffenen zwei Schrottfahrzeuge. Diese Fahrzeuge (Citroen, Baujahr 1974 und VW K 70, Baujahr 1971) [...]
BGH (VI ZR 80/94) | Datum: 06.12.1994
Die Kläger nehmen als Erben ihres verstorbenen Sohnes Andreas K. die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Andreas K. wurde am 17. Juni 1992 bei einem Verkehrsunfall, der vom [...]
AG Köln (268 C 666/93) | Datum: 21.04.1994
Die Einholung eines Gutachtens ist nach Ansicht des Gerichts jedenfalls dann sachgemäß, wenn der Schaden über 1000 DM liegt. ... Allein der Umstand, daß die Grenze nur geringfügig überschritten ist, rechtfertigt es [...]
OVG Bremen (1 B 178/93) | Datum: 31.01.1994
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Das, was der Antragsteller dagegen vorträgt, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Unstreitig hat der [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1430/94) | Datum: 09.08.1994
1. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Er hatte bei einer polizeilichen Vernehmung eingeräumt, im vorangegangenen halben Jahr fünf- oder sechsmal Cannabis [...]
BGH (VIII ZR 315/93) | Datum: 28.11.1994
Am 15. Oktober 1987 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug des Typs BMW 735i mit einer Laufzeit von 36 Monaten. Für die Gebrauchsüberlassung hatte der Beklagte Leasingraten in Höhe von monatlich [...]
BGH (VIII ZR 53/94) | Datum: 28.11.1994
Der Kläger besichtigte bei dem Beklagten, einem Autohändler, ein zum Verkauf stehendes Neufahrzeug des Typs Chrysler Voyager LE 3,3 l 4 x 4. Zuvor hatte der Beklagte in Zeitungsanzeigen u.a. darauf hingewiesen, der [...]
BGH (VIII ZR 19/94) | Datum: 23.11.1994
Der Kläger nimmt die Beklagte, ein Autohaus, aus einer zwischen den Parteien getroffenen Garantieabrede auf Wandelung eines Pkw-Kaufvertrages in Anspruch. Mit Bestellung vom 26. November 1991 kaufte er zum Preis von [...]
OLG Hamm (27 U 198/93) | Datum: 10.02.1994
Vgl. zum Anscheinsbeweis bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht BGH VersR 1994, 324 ; zur Verkehrssicherungspflicht an einem Gemüsestand in einem Supermarkt OLG Stuttgart VersR 1991, 441. BB 1994, 820 DRsp [...]
OLG Köln (3 U 282/92) | Datum: 07.06.1994
Eingesandt vom 3. Zivilsenat des OLG Köln. NZV 1995, 30 OLGReport-Köln 1994, 186 SP 1994, 372 ZfS 1994, 361 [...]