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BayObLG (2 ObOWi 376/94) | Datum: 23.08.1994
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO zur Geldbuße von 400,-- DM. Mit der [...]
SchlHOLG (9 U 95/93) | Datum: 22.06.1994
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Beide Berufungen sind zulässig. Die Berufung der Beklagten ist unbegründet; die Berufung des klagenden Landes hat nur im Zinsanspruch [...]
SchlHOLG (9 U 85/93) | Datum: 15.11.1994
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger macht geltend: Am 12.8.1991 habe sich der Zeuge U von ihm - dem Kläger -, seinen - des Klägers - Mercedes-Pkw (KI-...) geliehen. [...]
OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 171/94 - (OWi) 31/94 III) | Datum: 23.06.1994
Der Betroffene hatte seinen Pkw auf dem Gehweg vor seinem Haus geparkt, und zwar auf einer in seinem Eigentum stehenden Grundstücksfläche, die auch von Fußgängern regelmäßig benutzt wurde. Der Senat hat die [...]
OLG Braunschweig (Ss (b) 14/94) | Datum: 10.05.1994
I. Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen fahrlässigen Unterlassens der Sicherung einer Ladung in Tateinheit mit Verursachung eines Verkehrsunfalls zu einer Geldbuße von DM 120,00 verurteilt worden. Das [...]
OLG Köln (18 U 42/94) | Datum: 13.10.1994
Die zulässige Berufung ist in dem noch in der Hauptsache zu entscheidenden Umfang nur zum Teil begründet. Sie führt insoweit dem Grunde nach dazu, dass ein Schadensersatzanspruch der Beklagten zu 2) gegen die Klägerin [...]
OLG Köln (18 U 117/94) | Datum: 08.12.1994
Eingesandt vom 18. Zivilsenat des OLG Köln. Vgl. auch KG DAR 1977, 74. DAR 1995, 289 NZV 1995, 401 OLGR 1995, 1 OLGReport-Köln 1995, 1 VRS 89, 97 ZfS 1995, 127 [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss 358/93 - 105/93 I) | Datum: 02.05.1994
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen 'fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges in berauschtem Zustand' - Vergehen nach § 316 Abs. 1 und 2 StGB - zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50,-- DM verurteilt. [...]
BayObLG (3 ObOWi 91/94) | Datum: 27.10.1994
Anläßlich einer unmittelbar bevorstehenden Ersatzvornahme übereignete die Firma E. R. & Co. GmbH am 14.1.1993 an den Betroffenen zwei Schrottfahrzeuge. Diese Fahrzeuge (Citroen, Baujahr 1974 und VW K 70, Baujahr 1971) [...]
BGH (VI ZR 80/94) | Datum: 06.12.1994
Die Kläger nehmen als Erben ihres verstorbenen Sohnes Andreas K. die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Andreas K. wurde am 17. Juni 1992 bei einem Verkehrsunfall, der vom [...]