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BGH (VI ZR 207/93) | Datum: 08.11.1994
Der Beklagte zu 1) und sein Freund S. - Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3) - besuchten am Abend des 7. April 1990 eine Gaststätte in L. und tranken dort erhebliche Mengen Alkohol. Gegen 2.30 [...]
BGH (4 StR 441/94) | Datum: 17.11.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in vierzehn tateinheitlichen Fällen und mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer [...]
BGH (IV ZR 14/94) | Datum: 14.12.1994
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Invaliditätsentschädigung von 52.500 DM nebst Zinsen an die Erben ihres am 5. September 1987 verstorbenen Ehemannes A. H. Dieser war einer der Geschäftsführer [...]
OLG Köln (18 U 42/94) | Datum: 13.10.1994
Die zulässige Berufung ist in dem noch in der Hauptsache zu entscheidenden Umfang nur zum Teil begründet. Sie führt insoweit dem Grunde nach dazu, dass ein Schadensersatzanspruch der Beklagten zu 2) gegen die Klägerin [...]
BGH (VIII ZB 26/94) | Datum: 06.07.1994
I. Das Landgericht hat die auf Wandelung eines Gebrauchtwagenkaufes gerichtete Klage abgewiesen. Gegen das am 22. Dezember 1993 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 24. Januar 1994 (Montag) Berufung eingelegt. Mit [...]
BGH (VI ZR 189/93) | Datum: 29.11.1994
Die Mutter der Klägerin wurde am 26. September 1982 gegen 02.00 Uhr vom Beklagten zu 2) als diensthabendem Arzt im Krankenhaus der Beklagten zu 1), dessen frauenärztliche Abteilung von dem Beklagten zu 4) als Chefarzt [...]
BGH (VI ZR 285/93) | Datum: 20.09.1994
Die klagende Bundesanstalt für Arbeit (künftig: BA) begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Rehabilitationsleistungen. Am 17. Juni 1984 erlitt der damals 23 Jahre alte Fachhochschüler Bernd K. bei einem [...]
BGH (VI ZR 80/94) | Datum: 06.12.1994
Die Kläger nehmen als Erben ihres verstorbenen Sohnes Andreas K. die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Andreas K. wurde am 17. Juni 1992 bei einem Verkehrsunfall, der vom [...]
BGH (VII ZR 215/93) | Datum: 01.12.1994
Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 781.904 DM nebst Zinsen. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der VEB BMK Ingenieurhochbau Berlin (zukünftig: IHB), die Beklagte ist [...]
BGH (VIII ZR 315/93) | Datum: 28.11.1994
Am 15. Oktober 1987 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug des Typs BMW 735i mit einer Laufzeit von 36 Monaten. Für die Gebrauchsüberlassung hatte der Beklagte Leasingraten in Höhe von monatlich [...]