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BFH (VII R 29/94) | Datum: 20.09.1994
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verkaufte sein im Beitrittsgebiet zum Verkehr zugelassenes Kraftfahrzeug am 12. Dezember 1991 an seinen Sohn A.T. und teilte den Verkauf der zuständigen Zulassungsstelle [...]
BAG (GS 1/89 (A)) | Datum: 27.09.1994
A. Im Ausgangsverfahren streiten die Parteien über die Haftung für Schäden, die der Beklagte als Arbeitnehmer verursacht hat. Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, hatte auf einem Hausgrundstück eine [...]
BAG (8 AZR 537/92) | Datum: 23.06.1994
Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte dem Kläger Ersatz für den Entzug eines PKW schuldet. Der im Jahre 1933 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1977 als Chefredakteur für Lokales in [...]
BAG (10 AZR 452/93) | Datum: 08.06.1994
Die Parteien streiten über die Zahlung eines Nachteilsausgleichs gemäß §§ 111 , 113 BetrVG . In dem Parallelverfahren 10 AZR 453/93 steht ein Nachteilsausgleich der Ehefrau des Klägers im Streit. Der 1954 geborene [...]
BGH (III ZR 50/94) | Datum: 10.11.1994
Der Beklagte ist Architekt und verpflichteter Bausachverständiger der Kreissparkasse A. Im März 1988 erstattete er im Auftrag der Eigentümerin ein Wertgutachten über ein in W.-B. gelegenes Hausgrundstück, das, wie bei [...]
BGH (IV ZR 324/93) | Datum: 02.11.1994
Die Parteien streiten darum, ob der Kläger ab 1. Dezember 1989 bis 31. August 1992 wegen Berufsunfähigkeit Leistungen aus einer bei der Beklagten seit Juli 1980 unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung [...]
BSG (2 RU 4/94) | Datum: 08.12.1994
I. Die Klägerin begehrt Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines am 5. Juli 1990 auf dem Weg zum Arbeitsamt erlittenen Verkehrsunfalls. Die im Jahre 1939 geborene Klägerin [...]
BGH (I ZR 56/92) | Datum: 30.06.1994
Die Klägerin ist Alleinimporteurin für M.-Fahrzeuge in der Bundesrepublik Deutschland. Sie vertreibt ihre Neufahrzeuge über ein gedanklich lückenloses Vertriebsbindungssystem. Dem gebundenen Händler ist der Verkauf von [...]
BGH (XII ZB 21/94) | Datum: 04.05.1994
I. Durch Urteil vom 10. September 1993 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn beiden Eltern übertragen und der Antragstellerin ab Rechtskraft des [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 144/94 - (OWi) 144/94 I) | Datum: 22.08.1994
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen § Abs. 3 Nr. 4 a GGVS gemäß §§ 10 Abs. 1 Nr. 7 d GGVS, 10 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter eine Geldbuße von [...]