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OLG Köln (22 U 262/93) | Datum: 17.05.1994
Eingesandt vom 22. Zivilsenat des OLG Köln. DAR 1994, 453 DRsp I(138)730c MDR 1994, 987 NJW 1994, 1339 OLGReport-Köln 1994, 197 VRS 87, 408 ZfS 1994, 367 [...]
OLG Köln (6 U 238/93) | Datum: 22.04.1994
Die Berufung ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises - abzüglich der Nutzungsentschädigung - in Höhe von 7.668,50 DM Zug um Zug gegen [...]
OLG Köln (11 U 151/93) | Datum: 19.01.1994
Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Der Beklagte ist dem Kläger wegen des Verkehrsunfalles vom 14. August 1992 in Höhe von 4.285,31 DM schadensersatzpflichtig. Die Haftungsquote des Beklagten ist [...]
OLG Köln (Ss 491/94) | Datum: 29.11.1994
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten 'wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs durch Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf einer Autobahn und durch nicht ausreichendes Kenntlichmachen eines liegengebliebenen [...]
OLG Köln (2 U 91/94) | Datum: 23.11.1994
Am 1.1.1993 befuhr der Kläger um 9.00 Uhr bei - 6 Grad mit seinem Audi Quattro die A.-Straße in A.H., die in der Nähe seiner Wohnung liegt. Er kam in einer Rechtskurve auf einer Glatteisstelle - der ansonsten eisfreien [...]
OLG Köln (19 U 225/93) | Datum: 20.05.1994
Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte wegen der am 14. 11. 1991 durch den Aufbau eines Lastkraftwagen beschädigten Kabel und Masten der Straßenbeleuchtung der K. K 18 in W. keine [...]
OLG Köln (19 U 272/93) | Datum: 24.06.1994
Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall zu. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine Haftung der Beklagten deswegen [...]
OLG Köln (19 U 231/93) | Datum: 06.05.1994
OLG Hamm SP 1994, 270: Bei Kollision zwischen einem die Kreuzung nicht zügig räumenden Linksabbieger und einem bei Grün in die Kreuzung Einfahrenden bewertete der Senat die Verschuldensbeiträge und Betriebsgefahren [...]
OLG Köln (2 U 36/94) | Datum: 13.07.1994
Vgl. Entscheidungen zur Anwendung des § 8 StVO auf Parkplätzen a) direkte Anwendung bejahend, jedenfalls dann wenn das Fahrbahnnetz klar erkennbar ist, OLG Hamm r+s 1994, 52 = SP 1994, 177 ; LG Kempten SP 1992, 200; b) [...]
OLG Köln (11 U 119/94) | Datum: 21.12.1994
Eingesandt vom 11. Zivilsenat des OLG Köln. VRS 89, 432 [...]