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Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherer sind auf den Anspruch auf Ersatz des Ausfalls der Haushaltsführung durch die getötete Ehefrau und Mutter anzurechnen. Aus dem Umstand, daß durch das HEZG v. 11.07.85 eine Kindererziehungszeit von 12 Monaten als Beitragszeit anerkannt wird, folgt nicht, daß Haushaltstätigkeit nicht vom Sozialversicherungsschutz gedeckt ist und deshalb deren Ausfall bei Tod nicht durch Sozialleistungen kompensiert wird.
Siehe hierzu auch OLG Frankfurt/M. r+s 1993, 420 m. Anm. r+s 1994, 420 [...]
1. Die Geltendmachung der Erstprämie durch einen gerichtlichen Mahnbescheid stellt gleichzeitig eine ordnungsgemäße Prämienanforderung dar. 2. Eine erweiterte Einlösungsklausel (hier: § 4 Abs. 1 AUB 88) macht eine qualifizierte Mahnung des Versicherers nach § 38 Abs. 2 VVG jedenfalls dann überflüssig, wenn (wie in der Unfallvers.) die Einlösung des Versicherungsscheins den Versicherungsschutz lediglich rückwirkend ab dem im Versicherungsschein festgelegten Zeitpunkt bewirkt; es handelt sich dabei nicht um einen Fall vorläufiger Deckung, bei dem der Versicherer auf die mögliche Gefahr eines rückwirkenden Wegfalls des Versicherungsschutzes bei Nichtzahlung der Erstprämie hinweisen muß.
OLGReport-Hamm 1994, 124 VersR 1994, 1098 r+s 1994, 201 [...]