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OLG Hamm (3 Ss OWi 1374/93) | Datum: 22.02.1994
DAR 1994, 409 [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 149/94) | Datum: 15.02.1994
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Unterschreitens des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug gem. § 4 Abs. 1 StVO eine Geldbuße von 200 DM verhängt und ihm für [...]
OLG Hamm (27 U 198/93) | Datum: 10.02.1994
Vgl. zum Anscheinsbeweis bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht BGH VersR 1994, 324 ; zur Verkehrssicherungspflicht an einem Gemüsestand in einem Supermarkt OLG Stuttgart VersR 1991, 441. BB 1994, 820 DRsp [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 1215/93) | Datum: 08.02.1994
Der Antrag ist unbegründet. Ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegt nicht vor. Da die vom Amtsgericht gegen den Betroffenen verhängte Geldbuße den Betrag von 75 DM nicht überschreitet, kommt die [...]
OLG Hamm (7 U 5/93) | Datum: 08.03.1994
[a] Die Bekl. war berechtigt, unmittelbar nach dem Schadenseintritt einen Fremdbus anzumieten, um während der Reparaturzeit den Reisebetrieb fortsetzen zu können. Angesichts der Beschädigungen, die sich aus den [...]
OLG Hamm (3 U 200/93) | Datum: 02.03.1994
Dem Kl. steht über die vom LG zuerkannten 200.- DM hinaus ein Anspruch auf Ersatz weiterer Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu. Daß der Kl. nach dem Unfall ein Ersatzfahrzeug angemietet hat, ist zwischen [...]
OLG Hamm (1 Ws 8/94) | Datum: 03.02.1994
Dem Angeklagten war gemäß § 329 Abs. 3 StPO i.V.m. §§ 44 ,45 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Hauptverhandlung zu bewilligen, weil er in der Beschwerdeinstanz glaubhaft gemacht hat, [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 992/93) | Datum: 03.02.1994
Der Amtsrichter hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaft zu ein Geldbuße von 75,00 DM verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene am [...]
OLG Hamm (6 U 173/93) | Datum: 13.01.1994
Der Kl. steht entgegen ihrer Ansicht für die Zeit der Reparaturdauer von zehn Tagen keine Nutzungsausfallentschädigung zu. Sie hat jedoch Anspruch auf Ersatz von Vorhaltekosten in Höhe von insgesamt 154,10 DM (10 Tage [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 1350/93) | Datum: 27.01.1994
DAR 1994, 410 [...]