Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BayObLG (3 ObOWi 4/94) | Datum: 28.01.1994
Am 20.9. 1992 gegen 20. 15 Uhr lehnte die Betroffene als Fahrerin eines Taxis am Taxistandplatz Theresienwiese in München gegenüber vier Fahrgästen die Beförderung zum Stadtteil Moosach pflichtwidrig ab. Das Fahrtziel [...]
BayObLG (3 ObOWi 70/94) | Datum: 12.08.1994
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 5.5.1994 aufgrund von in der Zeit vom 29.10. bis 26.11.1988 veranlaßten Beförderungen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen eine Tarifbindung nach dem [...]
BayObLG (5 St RR 143/93) | Datum: 20.01.1994
Der Angeklagten liegt zur Last, am 10.10.1989 vor dem Amtsgericht E. in dem Ehescheidungsverfahren Katharina W. ./. Dr. Helmut W. als Zeugin falsch geschworen zu haben. Sie soll bewußt unwahre Angaben über ihr Wissen [...]
BayObLG (5 St RR 60/94) | Datum: 29.09.1994
Der Angeklagte, ein Rechtsanwalt, wurde im Frühjahr 1992 von dem Zeugen O. wegen eines Verkehrsunfalls vom 23.1.1992 mandatiert. Bei diesem Unfall wurde die Beifahrerin des Zeugen, Frau R., verletzt. Gegen O. erging [...]