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BGH (4 StR 688/93) | Datum: 12.04.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, 2 d, Abs. 3 Nr. 1 (richtig: Nr. 2) StGB in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und [...]
BGH (4 StR 90/94) | Datum: 25.05.1994
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen mehrerer Straftaten, die sie im Zusammenhang mit einverständlich herbeigeführten oder fingierten Unfällen in der Absicht begangen haben, betrügerisch Versicherungsleistungen zu [...]
BGH (VI ZR 194/93) | Datum: 15.11.1994
Der am 24. August 1961 geborene Kläger ist bei einem Verkehrsunfall am 8. Juli 1986 schwer verletzt worden. Er ist seitdem erwerbsunfähig. Mit der Klage hat der Kläger von den Beklagten u.a. die Erstattung seines [...]
BGH (VI ZR 207/93) | Datum: 08.11.1994
Der Beklagte zu 1) und sein Freund S. - Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3) - besuchten am Abend des 7. April 1990 eine Gaststätte in L. und tranken dort erhebliche Mengen Alkohol. Gegen 2.30 [...]
BGH (4 StR 441/94) | Datum: 17.11.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in vierzehn tateinheitlichen Fällen und mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer [...]
BGH (VI ZR 3/94) | Datum: 08.11.1994
Die Klägerin nimmt die Beklagte in 22 Fällen als Haftpflichtversicherer auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die in den Jahren 1991 und 1992 von Kraftfahrzeugen an Autobahnanlagen (Leitplanken, Verkehrszeichen etc.) im [...]
BGH (VI ZR 80/94) | Datum: 06.12.1994
Die Kläger nehmen als Erben ihres verstorbenen Sohnes Andreas K. die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Andreas K. wurde am 17. Juni 1992 bei einem Verkehrsunfall, der vom [...]
BGH (VIII ZR 315/93) | Datum: 28.11.1994
Am 15. Oktober 1987 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug des Typs BMW 735i mit einer Laufzeit von 36 Monaten. Für die Gebrauchsüberlassung hatte der Beklagte Leasingraten in Höhe von monatlich [...]
BGH (VIII ZR 53/94) | Datum: 28.11.1994
Der Kläger besichtigte bei dem Beklagten, einem Autohändler, ein zum Verkauf stehendes Neufahrzeug des Typs Chrysler Voyager LE 3,3 l 4 x 4. Zuvor hatte der Beklagte in Zeitungsanzeigen u.a. darauf hingewiesen, der [...]
BGH (VIII ZR 19/94) | Datum: 23.11.1994
Der Kläger nimmt die Beklagte, ein Autohaus, aus einer zwischen den Parteien getroffenen Garantieabrede auf Wandelung eines Pkw-Kaufvertrages in Anspruch. Mit Bestellung vom 26. November 1991 kaufte er zum Preis von [...]