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1. Die Tatsache, daß der Fahrer eines Linienbusses nicht näher als ca. 40 cm an die Bordsteinkante herangefahren ist, begründet auch für solche Fahrgäste keine Gefahr, die ihre Einsteigeabsicht mittels Türdrückers signalisieren müssen. 2. Zur Pflicht eines Omnibusfahrers, vor dem Anfahren den Bereich vor der hinteren Einstiegstür zu beobachten.

OLG Düsseldorf (1 U 264/93) | Datum: 28.12.1994

S.a. BGH VersR 1993, 240 ; LG Kassel VersR 1995, 111 . NZV 1996, 151 VRS 90, 413 VersR 1996, 345 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Motorradfahrer im Bereich einer Straßeneinmündung

OLG Düsseldorf (1 U 78/93) | Datum: 21.02.1994

Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschluß vom 7.03.1995 (VI ZR 99/94) nicht angenommen. VRS 89, 278 VersR 1995, 1504 [...]

Ist auf einen Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall deutsches Deliktsrecht anzuwenden und ist im Rahmen des § 845 BGB hinsichtlich der Dienstleistungspflicht an eine ausländische Rechtsordnung anzuknüpfen, die eine vergleichbare familienrechtliche Dienstverpflichtung des Hauskindes nicht kennt, einen entsprechenden Schaden der Eltern aber schon allein aufgrund ihrer deliktsrechtlichen Normen ausgleichen könnte, so ist die sich hieraus ergebende Divergenz (beide Rechtsordnungen würden Ä jeweils für sich allein betrachtet Ä einen Schadensersatz gewähren, der bei der internationalÄprivatrechtlichen gebotenen getrennten Anknüpfung an das Deliktsstatut einerseits, das für die Dienstverpflichtung heranzuziehende Recht andererseits entfällt) unter Anwendung des Rechtsinstituts der kollisionsrechtlichen Angleichung der Schadensersatznormen zu überwinden.

OLG Köln (3 U 75/89) | Datum: 08.03.1994

JuS 1996, 171 NZV 1995, 448 SP 1996, 45 VRS 89, 423 VersR 1996, 200 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers unter Überführen der durchgezogenen Mittellinie

OLG München (10 U 1708/94) | Datum: 16.09.1994

S.a. KG VersR 1980, 285; KG DAR 1978, 107, 108 = VersR 1978, 450. Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 24.10.1995 - VI ZR 361/94; siehe auch KG VersR 1980, 285; KG DAR 1978, 107, 108 = VersR 1978, 450. NZV 1996, [...]

Teilnahme am allgemeinen Verkehr

OLG Nürnberg (1 U 3245/93) | Datum: 05.07.1994

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall. Der Unfall, bei dem zwei Kraftfahrzeuge zusammenstießen, ereignete sich am 25. September 1989 gegen 18.40 Uhr auf der B an der [...]

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Rechtsüberholen unter Benutzung des Standstreifens der Autobahn

BVerfG (2 BvR 1884/93) | Datum: 22.08.1994

1. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b , Abs. 3 [...]

»Ein Rechtsanwalt macht sich des Parteiverrats schuldig, wenn er nach einem Verkehrsunfall gleichzeitig oder nacheinander den unfallverursachenden Fahrer/Halter des Kraftfahrzeugs in einem Ermittlungs-, Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren und einen Unfallgeschädigten (auch Fahrzeuginsassen) in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozeß gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers vertritt.«

BayObLG (5 St RR 60/94) | Datum: 29.09.1994

Der Angeklagte, ein Rechtsanwalt, wurde im Frühjahr 1992 von dem Zeugen O. wegen eines Verkehrsunfalls vom 23.1.1992 mandatiert. Bei diesem Unfall wurde die Beifahrerin des Zeugen, Frau R., verletzt. Gegen O. erging [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Verfahren des Berufungsgerichts bei verfahrensfehlerhaftem Teilurteil

OLG Hamm (6 U 201/93) | Datum: 28.11.1994

OLGReport-Hamm 1995, 26 VRS 91, 346 r+s 1996, 225 [...]

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