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»Kann ein Verkehrsunfall eines Versicherungsnehmers durch dessen alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit herbeigeführt worden sein, dann verstößt der Versicherungsnehmer auch dann gegen die ihm im Verhältnis zum Kaskoversicherer obliegenden Aufklärungspflichten, wenn er sich nach Unfallflucht zwar sogleich telefonisch dem Geschädigten zu erkennen gibt, Untersuchungen der Polizei insbesondere zur etwaigen Alkoholisierung jedoch verhindert.«

OLG Köln (9 U 180/94) | Datum: 18.10.1994

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen). Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht [...]

Begriff der Beförderung einer Sache

BGH (IV ZR 229/93) | Datum: 29.06.1994

Der Beklagte will als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer der klagenden Spedition einen von deren Lastkraftwagen verursachten Schaden nicht decken. Der Versicherung liegen die Allgemeinen Bedingungen für die [...]

Der Halter eines Fahrzeugs, der als Beifahrer in seinem eigenen Fahrzeug geschädigt wird, muß sich bei daraus ergebenden Ansprüchen gegen den Fahrer des Fahrzeugs die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs nicht anrechnen lassen, weil er selbst auch gegenüber dem Fahrer nach § 8a StVG für eine Betriebsgefahr seines Fahrzeugs nicht haften würde.

OLG Frankfurt/Main (10 U 60/93) | Datum: 14.01.1994

NZV 1995, 25 SP 1994, 374 VersR 1994, 1000 [...]

Der Umstand, daß der Versicherungsnehmer ortsfremd war und Orientierungsschwierigkeiten hatte, ist nicht geeignet, den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, der bei einem Nichtbeachten der roten Ampel subjektiv regelmäßig gerechtfertigt ist, abzumildern.

OLG Nürnberg (8 U 3496/93) | Datum: 17.02.1994

Zum Rotlichtverstoß wird verwiesen auf BGH SP 1992, 252 Vgl. zu den Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstößen BGH VersR 1992, 1085 ; OLG Karlsruhe VersR 1994, 211 ; OLG Hamburg VersR 1994, 211 ; [...]

Fingierter Schaden; Versicherungsschutz

OLG Köln (12 U 206/93) | Datum: 13.02.1994

Zur Feststellung der Unfallverabredung im Wege des Indizienbeweises s. auch Lemcke, r+s 1993, 121, 123 und die Checkliste S. 125; s.a. Birkner 'Der manipulierte Verkehrsunfall' ZfS 1994, 113 ff DRsp I(145)429a ZfS [...]

Beweislastverteilung bei der Rückforderung des Versicherers für Entschädigungsleistungen - Beweislast; Unfall vorgetäuscht; Bumser

OLG Köln (19 U 168/93) | Datum: 25.03.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Der Beklagten steht gegen den Kläger ein Gegenanspruch aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative BGB und aus [...]

1. Den Schädiger und damit auch den VR des Schädigers trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, daß der Geschädigte in die Schadenzufügung eingewilligt hat. Der Beweis kann durch den Nachweis einer ungewöhnlichen Häufung von für eine Manipulation sprechenden Beweisanzeichen erbracht werden. 2. Vorliegend ist der Beweis der Unfallmanipulation durch folgende Indiztatsachen geführt: - Beteiligte Fahrzeuge: Pkw des Kl ist ein vorbeschädigtes 6 Jahre altes Fahrzeug der gehobenen Preisklasse (BMW 318i; 269023 km). Bei dem Bekl-Fahrzeug handelt es sich um einen Lkw und bei dem drittbeteiligten Fahrzeug um einen 10 Jahre alten Pkw Mercedes 500 SEL mit einer Laufleistung von 193437 km und einen nicht sach- und fachgerecht instandgesetzten Heckschaden. - Unfallgeschehen: 'Klassischer' Auffahrunfall. Fahrzeug des Bekl fuhr ungebremst auf stehendes Fahrzeug auf. Hoher Sachschaden, kein Personenschaden. Keine Hinzuziehung der Polizei. - Schaden: Abrechnung auf Gutachtenbasis. Hohe Kosten bei Instandsetzung in einer Vertragswerkstatt, aber relativ leicht provisorische Reparatur möglich. - Unfallbeteiligte: Die am Unfall beteiligten Fahrer kannten sich schon vor dem Unfall. Einer der Unfallbeteiligten ist einschlägig vorbestraft. 3. Hat der Fahrzeugeigentümer und -halter dem Fahrer einen weitgehend selbständigen Mitgebrauch seines Fahrzeugs eingeräumt, nimmt der Fahrer zum Halter eine Stellung ein, die derjenigen eines 'Repräsentanten' oder 'Wissensvertreters' im Sinne des Versicherungsvertragsrechts vergleichbar ist. Er muß sich das betrügerische Verhalten des Fahrers zurechnen lassen.

OLG Hamm (13 U 139/93) | Datum: 12.01.1994

SP 1994, 237 [...]

1. Wenn eine Zeugin bei ihrer Vernehmung vor dem LG glaubhaft bestätigt hat, das vers. Kfz am 31.05.91 etwa gegen 19 Uhr auf dem Parkplatz eines Hotels abgestellt, die Nacht vom 31.05. zum 1.06.91 mit dem Versicherungsnehmer zusammen in dem Hotel verbracht und das Kfz am nächsten Morgen am Abstellort nicht mehr vorgefunden zu haben, hat der Versicherungsnehmer den erforderlichen Mindestbeweis des äußeren Bildes einer vers. Fahrzeugentwendung erbracht. 2. Die Unwahrscheinlichkeit der von Versicherungsnehmer in der Schadenanzeige der Kfz-Entwendung behaupteten Kaufpreishöhe allein beweist noch nicht ihre Unrichtigkeit, für die der Versicherer beweispflichtig ist.

OLG Hamm (20 U 227/93) | Datum: 26.01.1994

r+s 1994, 245 [...]

1. a) Daß ein Versicherungsnehmer, der den Diebstahl des während des Urlaubs in Italien entwendeten Kfz erst nach der Rückkehr nach Deutschland dem Versicherer angezeigt hat, die Obliegenheit gekannt hat, den Versicherungsfall dem Versicherer innerhalb einer Woche, also auch von Italien aus, schriftlich anzuzeigen (§ 7 I Abs. 2 S. 1 AKB), kann nicht ohne weiteres angenommen werden, so daß auch nicht ohne weiteres von einer vorsätzlichen Verletzung der Obliegenheit ausgegangen werden kann. 1. b) Daß ein Versicherungsnehmer, der die Anzeigepflicht des § 7 I Abs. 2 S. 1 AKB nicht gekannt und den Diebstahl des während des Urlaubs in Italien entwendeten Kfz erst nach der Rückkehr nach Deutschland dem Versicherer angezeigt hat, - mag als objektiv besonders schwerwiegendes Fehlverhalten angesehen werden, - ist dem Versicherungsnehmer jedoch subjektiv nur dann vorzuwerfen, wenn er erkennen mußte, daß der Versicherer nach der Anzeige hätte Maßnahmen ergreifen können, die zu einem Wiederauffinden des Kfz oder zu einer leichteren Durchsetzung eines möglichen Regreßanspruchs gegen die Täter des Diebstahls führen konnte (hier verneint). 2. Der Versicherungsnehmer verletzt seine Aufklärungspflicht noch nicht dadurch grob fahrlässig, daß er in der Schadenanzeige und einem Fragebogen des Versicherers solche weitergehenden Geschehnisse nicht schildert, nach denen dort nicht gefragt wird (hier: Erpressung nach Versicherungsfall und Verhaftung des Erpressers). 3. Nach Ablehnung des Entschädigungsanspruchs durch den Versicherer treffen den Versicherungsnehmer im allgemeinen keine Aufklärungsobliegenheiten mehr.

OLG Düsseldorf (4 U 151/93) | Datum: 16.08.1994

OLGReport-Düsseldorf 1995, 3 r+s 1994, 404 [...]

1. Es kann nicht im Wege des Anscheinsbeweises auf einen Zusammenstoß mit einem Dachs geschlossen werden, wenn Spuren fehlen, die typischerweise auf einen Zusammenstoß mit Haarwild schließen lassen. 2. Im Rahmen der Rettungskosten sind gemäß § 63 Abs. 1 VVG nur solche Aufwendungen zu ersetzen, die der Versicherungsnehmer nach den Umständen für erforderlich halten durfte. Die Aufwendungen müssen in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zu dem zu vermeidenden Schaden stehen. 3. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit sind objektiv aus der Sicht des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt seiner Reaktion zu beurteilen. 4. Ein Ausweichen zur Abwendung eines drohenden Zusammenstoßes mit Haarwild der Größenordnung eines Daches ist keine Reaktion, die durch die in § 62 VVG normierte Rettungspflicht geboten oder auch nur gedeckt wäre.

OLG Frankfurt/Main (15 U 256/92) | Datum: 05.05.1994

Vgl. OLG Frankfurt/M. SP 1994, 194 mit einem Prüfungsschema zu den Anspruchsvoraussetzungen zur Ersatzpflicht eines Wildschadens m.w.H. SP 1994, 323 r+s 1995, 49 [...]

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