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Haftungsverteilung bei Schäden aufgrund eines lediglich aufgrund eines Anstoßes durch ein drittes Fahrzeug anspringenden LKW

OLG Köln (3 U 282/92) | Datum: 07.06.1994

Eingesandt vom 3. Zivilsenat des OLG Köln. NZV 1995, 30 OLGReport-Köln 1994, 186 SP 1994, 372 ZfS 1994, 361 [...]

Ersatzfähigkeit der Kosten der Entsorgung von mit dem Fahrzeug beförderten und darauf zerstörten Sachen

BGH (IV ZR 48/94) | Datum: 23.11.1994

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Deckungsschutz aus einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( AKB ) zugrunde liegen. Die F. GmbH erhielt von [...]

Zur abgelehnten Entschädigung aus Teilkaskovertrag bei - behauptetem - Einbruchsversuch in einen Imbißwagen -- Versicherung, Kaskoversicherung, Diebstahl, Fahrzeugschäden

OLG Köln (9 U 188/94) | Datum: 25.10.1994

Die Berufung der Beklagten ist in formeller Hinsicht bedenkenfrei und hat auch in der Sache selbst Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten wegen des Schadensereignisses vom 28.11.1991 kein [...]

Der Halter eines Fahrzeugs, der als Beifahrer in seinem eigenen Fahrzeug geschädigt wird, muß sich bei daraus ergebenden Ansprüchen gegen den Fahrer des Fahrzeugs die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs nicht anrechnen lassen, weil er selbst auch gegenüber dem Fahrer nach § 8a StVG für eine Betriebsgefahr seines Fahrzeugs nicht haften würde.

OLG Frankfurt/Main (10 U 60/93) | Datum: 14.01.1994

NZV 1995, 25 SP 1994, 374 VersR 1994, 1000 [...]

Der Umstand, daß der Versicherungsnehmer ortsfremd war und Orientierungsschwierigkeiten hatte, ist nicht geeignet, den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, der bei einem Nichtbeachten der roten Ampel subjektiv regelmäßig gerechtfertigt ist, abzumildern.

OLG Nürnberg (8 U 3496/93) | Datum: 17.02.1994

Zum Rotlichtverstoß wird verwiesen auf BGH SP 1992, 252 Vgl. zu den Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstößen BGH VersR 1992, 1085 ; OLG Karlsruhe VersR 1994, 211 ; OLG Hamburg VersR 1994, 211 ; [...]

Beweislastverteilung bei der Rückforderung des Versicherers für Entschädigungsleistungen - Beweislast; Unfall vorgetäuscht; Bumser

OLG Köln (19 U 168/93) | Datum: 25.03.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Der Beklagten steht gegen den Kläger ein Gegenanspruch aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative BGB und aus [...]

1. Den Schädiger und damit auch den VR des Schädigers trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, daß der Geschädigte in die Schadenzufügung eingewilligt hat. Der Beweis kann durch den Nachweis einer ungewöhnlichen Häufung von für eine Manipulation sprechenden Beweisanzeichen erbracht werden. 2. Vorliegend ist der Beweis der Unfallmanipulation durch folgende Indiztatsachen geführt: - Beteiligte Fahrzeuge: Pkw des Kl ist ein vorbeschädigtes 6 Jahre altes Fahrzeug der gehobenen Preisklasse (BMW 318i; 269023 km). Bei dem Bekl-Fahrzeug handelt es sich um einen Lkw und bei dem drittbeteiligten Fahrzeug um einen 10 Jahre alten Pkw Mercedes 500 SEL mit einer Laufleistung von 193437 km und einen nicht sach- und fachgerecht instandgesetzten Heckschaden. - Unfallgeschehen: 'Klassischer' Auffahrunfall. Fahrzeug des Bekl fuhr ungebremst auf stehendes Fahrzeug auf. Hoher Sachschaden, kein Personenschaden. Keine Hinzuziehung der Polizei. - Schaden: Abrechnung auf Gutachtenbasis. Hohe Kosten bei Instandsetzung in einer Vertragswerkstatt, aber relativ leicht provisorische Reparatur möglich. - Unfallbeteiligte: Die am Unfall beteiligten Fahrer kannten sich schon vor dem Unfall. Einer der Unfallbeteiligten ist einschlägig vorbestraft. 3. Hat der Fahrzeugeigentümer und -halter dem Fahrer einen weitgehend selbständigen Mitgebrauch seines Fahrzeugs eingeräumt, nimmt der Fahrer zum Halter eine Stellung ein, die derjenigen eines 'Repräsentanten' oder 'Wissensvertreters' im Sinne des Versicherungsvertragsrechts vergleichbar ist. Er muß sich das betrügerische Verhalten des Fahrers zurechnen lassen.

OLG Hamm (13 U 139/93) | Datum: 12.01.1994

SP 1994, 237 [...]

1. Es kann nicht im Wege des Anscheinsbeweises auf einen Zusammenstoß mit einem Dachs geschlossen werden, wenn Spuren fehlen, die typischerweise auf einen Zusammenstoß mit Haarwild schließen lassen. 2. Im Rahmen der Rettungskosten sind gemäß § 63 Abs. 1 VVG nur solche Aufwendungen zu ersetzen, die der Versicherungsnehmer nach den Umständen für erforderlich halten durfte. Die Aufwendungen müssen in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zu dem zu vermeidenden Schaden stehen. 3. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit sind objektiv aus der Sicht des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt seiner Reaktion zu beurteilen. 4. Ein Ausweichen zur Abwendung eines drohenden Zusammenstoßes mit Haarwild der Größenordnung eines Daches ist keine Reaktion, die durch die in § 62 VVG normierte Rettungspflicht geboten oder auch nur gedeckt wäre.

OLG Frankfurt/Main (15 U 256/92) | Datum: 05.05.1994

Vgl. OLG Frankfurt/M. SP 1994, 194 mit einem Prüfungsschema zu den Anspruchsvoraussetzungen zur Ersatzpflicht eines Wildschadens m.w.H. SP 1994, 323 r+s 1995, 49 [...]

Versichert der Versicherungsnehmer den Pkw seiner Lebensgefährtin unter seinem Namen als 'Zweitwagen' und verursacht diese mit dem 'Zweitwagen' einen Schaden am Pkw des Versicherungsnehmer, so greift der Risikoausschluß des § 11 Nr. 2 AKB ein. Der Versicherer haftet auch nicht wegen fehlerhafter Beratung, weil sein Vertreter nicht auf die sich aus § 11 Nr. 2 AKB ergebene Lücke im Versicherungsschutz hingewiesen hat.

LG Kiel (8 S 247/93) | Datum: 24.02.1994

SP 1994, 225 [...]

1. Als 'gleichartig' kann nur ein Kfz angesehen werden, welches sich nicht erheblich von dem (hier) entwendeten Kfz unterscheidet, so bei den alljährlichen und üblichen kleinen Verbesserungen bei fortbestehender Modellproduktion. 2. Die 'Gleichartigkeit' fehlt, wenn sich der neue Kraftwagen infolge neuer Konzeption in technischer Hinsicht und nach Auffassung der beteiligten Verkehrskreise deutlich von dem früheren Modell abhebt. 3. Der Sinn der Neupreisklausel liegt darin, dem VN den durch den Zeitablauf und Gebrauch verursachten Wertverlust seines Kfz und darüber hinaus etwaige Preissteigerungen dieses Modells auszugleichen, nicht aber, ihm auf jeden Fall den Erwerb eines Neuwagens zu ermöglichen, selbst wenn dieser deutlich über dem Standard seines bisherigen Kfz liegt. 4. Bei ausgelaufenen Wagentypen ist nicht auf den Preis solcher Fahrzeuge abzustellen, die dem ausgelaufenen Modell am ähnlichsten sind. 5. Fehlt es an der 'Gleichartigkeit', so ist der Neupreis fiktiv daran zu bemessen, welcher Preis bei Unterstellung der weiteren Herstellung des bisherigen Kfz angemessen wäre.

OLG Hamburg (14 U 100/93) | Datum: 17.06.1994

Zu den Voraussetzungen eines Neufahrzeugs i.S.v. § 13 Abs. 2 AKB siehe BGH, NJW 1980, 1097 ; BGH, NJW 1980, 2127 ; OLG Nürnberg, SP 1992, 24 mwH; LG Aachen, VersR 1992, 231 = SP 1992, 122 mwH; AG Köln; SP 1992, 282 [...]

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