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1. Auch nicht alkoholisierte Kraftfahrer beachten nicht stets die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbeschränkungen. Überhöhte Geschwindigkeit und Flucht vor der Polizei können - müssen aber nicht - für alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit sprechen. 2. Die Rücksichtslosigkeit einer grob verkehrswidrigen Fahrweise (zu schnelles Fahren) kann auch dann zu bejahen sein, wenn der Fahrer vor der Polizei flüchtet. 3. Der Mitfahrer in dem Pkw gehört zu den durch § 315 c StGB geschützten Personen. 4. Eine konkrete Gefahr zeigt sich in der unmittelbaren Beeinträchtigung der Sicherheit eines anderen oder einer fremden Sache; die bloße räumliche Nähe zu einem anderen Fahrzeug genügt heirfür nicht.

BGH (4 StR 688/93) | Datum: 12.04.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, 2 d, Abs. 3 Nr. 1 (richtig: Nr. 2) StGB in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und [...]

Das einverständliche Beschädigen geparkter Fahrzeuge zum Zwecke der Abrechnung der Schäden bei der Versicherung erfüllt nicht den Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 1 StGB; werden dabei aber auch 'unbeteiligte' Fahrzeuge beschädigt, so kann § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB gegeben sein.

BGH (4 StR 90/94) | Datum: 25.05.1994

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen mehrerer Straftaten, die sie im Zusammenhang mit einverständlich herbeigeführten oder fingierten Unfällen in der Absicht begangen haben, betrügerisch Versicherungsleistungen zu [...]

»1. Allein der Umstand, daß bei dem Fahrzeugführer eine hohe Blutalkoholkonzentration (hier: 1,91 o/oo) festgestellt wird, läßt in der Regel nicht den Schluß auf eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt zu.« 2. Die Schuldfähigkeit wird je nach den Umständen des Einzelfalles auch bei geringeren Blutalkoholkonzentrationen als 3,0 o/oo nicht ausgeschlossen. Allerdings kann in diesen Fällen die Annahme der Schuldunfähigkeit nicht allein auf die festgestellte BAK gestützt werden, vielmehr ist die Schuldfähigkeit nach den Umständen der konkreten Tat sowie nach der Persönlichkeit und dem Verhalten des Angeklagten zu beurteilen (OLG Düsseldorf NZV 1991, 477). Dies kommt auch in Betracht, wenn der Angeklagte behauptet, er habe bis wenige Tage vor dem Vorfall noch nie Alkohol zu sich genommen und er erinnere sich nicht an das ihm zur Last gelegte Tatgeschehen. Zur Feststellung der Schuldfähigkeit ist dann jedoch ein Sachverständiger hinzuzuziehen. 3. Es ist grundsätzlich ein Sachmangel, wenn der Tatrichter bei der Strafzumessung die persönlichen Verhältnisse des Täters überhaupt nicht oder nur unzureichend berücksichtigt (vgl. BGH NStZ 1991, 231). Auch wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung keine Angaben zu seinem Lebenslauf gemacht hat, muß das Urteil in jedem Fall erkennen lassen, daß sich das Gericht für die Strafzumessung um die Aufklärung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten - wenn auch vergeblich - bemüht hat.

OLG Düsseldorf (5 Ss 391/93 - 120/93 I) | Datum: 19.01.1994

NZV 1994, 324 VRS 87, 29 [...]

1. Mit dem Nachweis von THC im Blut allein kann der Beweis absoluter Fahruntüchtigkeit im Sinn von § 316 StGB nicht geführt werden. 2. 'Wer in so engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Konsum von Cannabisprodukten - hier: Haschisch - im Verkehr ein Fahrzeug führt, daß in einer ihm entnommenen Blutprobe Tetrahydrocannabinol (THC) im Vollblut nachgewiesen werden kann, hat eine darauf gestützte vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis grob fahrlässig verursacht.'

BayObLG (1 St RR 49/94) | Datum: 14.04.1994

Der Angeklagte führte am 22.11.1992 gegen 2.45 Uhr bei der Einreise aus Österreich über den Grenzübergang Scharnitz einen Pkw im Verkehr. Er hatte vor Fahrtantritt in Innsbruck Haschisch geraucht; eine ihm um 4.15 Uhr [...]

»1. Eine Pflicht zur Absicherung eines liegengebliebenen Fahrzeuges (§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 g StGB i.V.m. § 15 StVO) entfällt, wenn ihre Vornahme (z.B. Aufstellung eines Warndreiecks) länger dauern würde als ein zulässiges Entfernen des Fahrzeuges von der Stelle, an der es liegengelieben ist. 2. Ist eine Überholspur der Autobahn in einer Kurve durch ein entgegen der Fahrtrichtung stehendes Fahrzeug versperrt, wird es dem Führer dieses Fahrzeuges kaum nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 f StGB anzulasten sein, wenn er, jedenfalls, wenn ein Wenden in einem Zug nicht möglich ist, entgegengesetzt zur Fahrtrichtung fahrend auf dem kürzesten Weg den Seitenstreifen aufsucht.«

OLG Köln (Ss 491/94) | Datum: 29.11.1994

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten 'wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs durch Fahren entgegen der Fahrtrichtung auf einer Autobahn und durch nicht ausreichendes Kenntlichmachen eines liegengebliebenen [...]

1. Rauschgiftbedingt relativ fahruntüchtig gem. § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB ist ein Fahrzeugführer dann, wenn nach den Umständen des Einzelfalls in freier Beweiswürdigung (§ 261 StPO) anhand zuverlässiger Beweisanzeichen der Nachweis erbracht wird, daß der Fahrer nach Haschischkonsum nicht mehr imstande war, sein Fahrzeug sicher zu führen. 2. Für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit sind Feststellungen zur unmittelbaren zeitlichen Nähe von Rauschgifteinnahme und Unfall erforderlich. 3. Der Nachweis der Wirksamkeit dieses Betäubungsmittelkonsums für den Unfall unterliegt nach den Grundsätzen der relativen Fahruntüchtigkeit bestimmten engen Voraussetzungen. Es müssen Umstände in der Person des Fahrers und in seiner Fahrweise gegeben sein, die den sicheren Schluß auf die Fahruntüchtigkeit in Folge der Einnahme berauschender Mittel zulassen (BGH, VRS 33, 119). 4. Es ist frei von Rechtsfehlern, wenn ein für einen bestimmten Fahrer nicht ungewöhnlicher Fahrfehler als Anzeichen für eine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit angesehen wird. Insbesondere sind gehäufte Fahrfehler deutliche Indizien für relative Fahruntüchtigkeit (OLG Düsseldorf VN 1977, 29). Einer äußerst auffälligen und gefahrträchtigen Fahrweise kommt eine außergewöhnliche Überzeugungskraft für den Zusammenhang zwischen Haschischkonsum und Fahrfehler zu.

OLG Frankfurt/Main (3 Ss 118/94) | Datum: 02.09.1994

Durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengerichts - Frankfurt am Main vom 7. April 1993 ist der Angeklagte wegen Vergehens gem. §§ 222 , 230 , 315c I 1a und III 2, 52, 69, 69a StGB , 29 I 3, 31 BtMG zu einer [...]

»Ist dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden, so hat das Gericht für die beschleunigte Durchführung der Hauptverhandlung zu sorgen. Geschieht dies nicht, so kann die Aufhebung dieser vorläufigen Maßnahme wegen Unverhältnismäßigkeit geboten sein.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 118/94) | Datum: 21.02.1994

DAR 1994, 248 NZV 1994, 291 StV 1994, 233 VRS 87, 36 [...]

»1. Der Tatrichter braucht ein Mitverschulden im Sinne des § 254 BGB eines Fußgängers, der sich entsprechend der StVO verkehrsgerecht verhalten hat, jedenfalls dann nicht zu prüfen und im Urteil zu erörtern, wenn die Verkehrsstraftat des Angeklagten (hier fahrlässige Tötung durch alkoholbedingt fahruntüchtigen Kfz-Führer) von besonderem Gewicht ist; denn in diesem Fall kann ein solches Mitverschulden auch dann keinen beachtlichen Milderungsgrund für den Angeklagten darstellen, wenn eine zivilrechtliche Ausgleichspflicht des Geschädigten nach § 254 BGB bestünde. 2. Ist die Berufung gegen ein Urteil wegen alkoholbedingter fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, kann das Berufungsgericht nicht allein aufgrund zusätzlicher Feststellungen von vorverlegter Verantwortlichkeit (actio libera in causa) ausgehen, wenn nach den Feststellungen des Amtsgerichts das Verschulden darin zu erblicken war, daß der Angeklagte bei Antritt der Fahrt hätte erkennen können, infolge Alkoholgenusses fahruntüchtig zu sein.«

BayObLG (1 St RR 231/93) | Datum: 25.01.1994

Am 13.4. 1992 gegen 2. 00 Uhr fuhr der Angeklagte mit seinem Pkw BMW auf einer Kreisstraße, obwohl er, wie er bei gehöriger Selbstprüfung vor Antritt der Fahrt hätte erkennen können und müssen, infolge vorangegangenen [...]

Zuverlässige Schlüsse von einer durch das Draeger-Testgerät bestimmten Atemalkoholkonzentration auf eine bestimmte BAK sind nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft nicht möglich. Vielmehr haben mit dem Gerät durchgeführte Versuche zum Teil erhebliche Abweichungen von der tatsächlichen BAK ergeben.

OLG Hamm (3 Ss 1103/93) | Datum: 17.02.1994

Ebenso AG Westerburg, Beschluß - 2104 Js 44451/93 jug. - 3 Ds - 22.6.1994, NZV 1995, 41 . DAR 1994, 411 DRsp III(336)290Nr. 2b (Ls) NJW 1995, 2425 NZV 1994, 237 [...]

»Da für die Anwendung des § 315 b Abs. 1 Nr. 2 StGB (Hindernisbereiten) die bewußte Verkehrsfeindlichkeit entscheidend ist, kommt es in aller Regel nicht in Betracht, daß die Tathandlung vorsätzlich, die Verursachung der Gefahr aber nur fahrlässig verwirklicht wird (Ergänzung zu Senat VRS 81, 110; 82, 30, 390).«

OLG Köln (Ss 40/94) | Datum: 16.02.1994

Ebenso OLG Düsseldorf NZV 1994, 486 = NJW 1995, 671 (LS) für einen Fall des Versuchs. DRsp III(336)289Nr. 1c NZV 1994, 365 VRS 87, 35 [...]

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