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OLG Oldenburg (11 U 84/93) | Datum: 04.02.1994
Die Kläger sind eine ungeteilte Erbengemeinschaft bezüglich des Nachlasses ihres am 07. August 1992 verstorbenen gemeinsamen Sohnes. Sie machen Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall, den ihr Sohn am 17. Juni [...]
SchlHOLG (9 U 85/93) | Datum: 15.11.1994
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger macht geltend: Am 12.8.1991 habe sich der Zeuge U von ihm - dem Kläger -, seinen - des Klägers - Mercedes-Pkw (KI-...) geliehen. [...]
OLG Köln (11 U 69/94) | Datum: 10.08.1994
Die zulässige Berufung ist hinsichtlich der Beklagten zu 1. teilweise begründet, gegen die Beklagte zu 2. bleibt sie ohne Erfolg. Die Berufung hat insofern Erfolg, als die Beklagte zu 1. aufgrund der Gefährdungshaftung [...]
OLG Stuttgart (7 U 287/93) | Datum: 24.03.1994
Das OLG wertet den im Leitsatz geschilderten Schaden als »Betriebsschaden« im Sinne von § 12 Nr. 1 II e AKB und versagt dem Betroffenen dementsprechend den beanspruchten Vollkaskoversicherungsschutz (vgl. Hinweis unter [...]
OLG Nürnberg (4 U 713/94) | Datum: 13.07.1994
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist form- und fristgerecht eingelegt worden, somit zulässig. Der Beklagte hat sich dieser Berufung zulässigerweise [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 203/92) | Datum: 16.06.1994
Gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, kann der Eigentümer eines beschädigten Kfz vom Schädiger Ersatz der Mietwagenkosten trotz nicht beabsichtigter eigener Nutzung verlangen, wenn er das [...]
AG Traunstein (311 C 556/94) | Datum: 07.07.1994
Die Rechtsprechung des BGH (zuletzt BGHZ 70, 199 ff. [= ES Kfz-Schaden F/12]) zur Frage der Vorhaltekosten greift im vorliegenden Fall nicht. Diese Entscheidung bezieht sich auf die Beschädigung eines Linienbusses - [...]
OLG Köln (11 U 93/94) | Datum: 09.11.1994
Der Erlaß eines Teilurteils (§ 301 ZPO ) erscheint angebracht, da der Rechtsstreit bezüglich 2/3 der Berufungssumme zur Endentscheidung reif ist. Die zulässige Berufung der Beklagten ist zumindest in Höhe von 5.879,66 [...]
OLG Nürnberg (4 U 3380/93) | Datum: 16.03.1994
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie jedoch keinen [...]
OLG Karlsruhe (18 a U 111/93) | Datum: 18.01.1994
Die Mietwagenkosten hat der Schädiger nach § 249 BGB zu ersetzen. Die Grenze der Ersatzpflicht setzt die Vorschrift des § 251 Abs. 2 BGB ; Kompensation tritt an die Stelle der Restitution erst dann, wenn die [...]