Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (2 BvR 1883/93) | Datum: 11.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erstattung von Rechtsanwaltskosten gemäß § 109a Abs. 1 OWiG in einem Bußgeldbagatell-Verfahren. I. 1. a) Nachdem der Beschwerdeführer an seinem Fahrzeug wegen des Vorwurfs, am 17. [...]
OLG Koblenz (2 Ss 364/93) | Datum: 19.01.1994
Die Verwaltungsbehörde hat den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 29. März 1993 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 37 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften mit einer [...]
OLG Hamm (4 Ss OWi 1102/94) | Datum: 20.12.1994
Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 1 Abs. 2 , 49 Abs. 1 Ziff. 1 StVO , 24 Abs. 1 StVG eine Geldbuße von 75,-- DM festgesetzt, weil sie am 23. Juni 1993 mit ihrem Pkw [...]