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BGH (IV ZR 14/94) | Datum: 14.12.1994
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Invaliditätsentschädigung von 52.500 DM nebst Zinsen an die Erben ihres am 5. September 1987 verstorbenen Ehemannes A. H. Dieser war einer der Geschäftsführer [...]
BGH (IV ZR 304/93) | Datum: 14.12.1994
Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte zur Rückzahlung einer Versicherungsleistung verpflichtet ist. Der Beklagte hatte bei der Klägerin für seinen Pkw Mercedes-Benz 280 SE eine Vollkaskoversicherung genommen. [...]
BGH (V ZR 193/93) | Datum: 02.12.1994
Mit notariellem Vertrag vom 4. Juli 1988 kauften die Kläger von den Beklagten eine in O., Kreis A.-W., gelegene Eigentumswohnung zum Preis von 275.000 DM. Die 136 m² große Wohnung befindet sich in einem 1980 als [...]
OLG Köln (6 U 118/94) | Datum: 30.12.1994
Die Berufung des Beklagten ist zwar zulässig. Der Sache nach ist ihr allerdings der Erfolg zu versagen. Der nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugte Kläger, dem nach seinem unbestrittenen Vortrag eine erhebliche Anzahl [...]
OLG Düsseldorf (18 U 118/94) | Datum: 15.12.1994
Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin kann die Beklagte nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gemäß den §§ 839 , 847 BGB in [...]
OLG Frankfurt/Main (16 U 233/93) | Datum: 08.12.1994
Aus den Gründen: Der von dem Kl. im Zuge der Anmietung des Ersatzfahrzeuges aufgewandte Betrag ist im Sinne des § 249 Satz 2 BGB erforderlich gewesen. Ein Verstoß gegen die ihm obliegende, aus § 254 BGB resultierende [...]
OLG Hamm (20 U 193/94) | Datum: 16.12.1994
Die Klägerin verlangt Versicherungsschutz wegen eines Verkehrsunfalls vom 19.06.1993. An diesem Tag befuhr der Sohn der Klägerin mit ihrem Pkw Mercedes 300 D und einem Wohnanhänger die Autobahn in Höhe des B. Kreuzes. [...]
OLG Köln (5 U 266/93) | Datum: 12.12.1994
Der Kläger beantragte im Juni 1988 bei der Beklagten eine Lebensversicherung auf den Todesfall über 150.000,00 DM unter Einschluß einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung in Höhe einer monatlich zu zahlenden Rente [...]
OLG Nürnberg (8 U 2596/94) | Datum: 22.12.1994
Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft wie auch in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 511 ff ZPO ). Das Rechtsmittel hat Erfolg. Es führt zur Abänderung des angefochtenen [...]
OLG Köln (12 U 75/94) | Datum: 05.12.1994
Anmerkung: Dauner-Lieb, EWiR 1995, 305 DRsp I(130)396b-c EWiR 1995, 305 FLF 1995, 110 NJW-RR 1995, 1008 WM 1995, 611 ZIP 1995, 21 [...]