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1. Bei einem geschäftsmäßigen Zusammenwirken von Abschleppdienst, Kreditgeber und Anwälten mit einer Mietwagenfirma, die in einem Unfallhelferring tätig werden, sind die entsprechenden Verträge wegen des Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig. 2. Der Geschädigte hat dafür zu sorgen, daß die Reparatur auf den unumgänglich notwendigen Zeitraum beschränkt wird; ansonsten verstößt er gegen die Schadensminderungspflicht.
S.a. BGH NJW 1977, 38; BGH NJW 1978, 2100; BGHZ 61, 318. SP 1995, 141 [...]
Dient die kurzzeitige Zulassung auf ein Autohaus nur dazu, einen Vorführwagen-Rabatt zu erhalten, wird das Kfz aber absprachegemäß von Anfang an vom (hier) Leasingnehmer genutzt und später auch auf ihn zugelassen, liegen die Voraussetzungen des Ersterwerbs im Sinne von § 13 Abs. 2 AKB vor.
S.a. OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 1248; OLG Karlsruhe SP 1995, 20. SP 1995, 212 [...]
1. Ein Taxifahrer ist - ohne konkrete Anhaltspunkte - nicht verpflichtet, einem älteren Fahrgast - hier: 84 Jahre - vor dem Türöffnen Verhaltensmaßregeln zu geben oder ihn am Aussteigen zu hindern, bis ein gefahrloses Türöffnen möglich ist. 2. Öffnet der ältere Fahrgast unvorsichtig die Fahrzeugtür und verursacht er dadurch einen Schaden am Taxi, haftet er auf vollen Schadensersatz.
Vgl. KG VerkMitt 1986, 20 ; AG Köln VersR 1985, 398 . SP 1995, 262 [...]