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BGH (VI ZR 303/93) | Datum: 11.10.1994
Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld zu einem Teilbetrage von 10.000 DM wegen Verletzungen, die sie bei einem Verkehrsunfall am 17. Juli 1989 erlitten hat. An diesem Tage bog der damals 21-jährige [...]
BGH (VI ZB 17/93) | Datum: 04.10.1994
I. Das Landgericht hat die auf Zahlung von 62.132,51 DM gerichtete Klage durch Urteil vom 30. November 1992 abgewiesen. Gegen das am 10. Dezember 1992 zugestellte Urteil hat der Kläger am Montag, dem 11. Januar 1993 [...]
BGH (VI ZR 205/93) | Datum: 04.10.1994
Der am 30. Januar 1985 geborene Kläger nimmt den Beklagten zu 1) [künftig: der Beklagte] als Frauenarzt seiner Mutter auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die er durch seine Frühgeburt erlitten hat. Die Mutter des [...]
BGH (VI ZR 223/93) | Datum: 04.10.1994
Die Beklagte und Widerklägerin wirft dem Kläger und seinem Streithelfer, dem Revisionskläger zu 2) - im folgenden: Streithelfer, vor, sie durch gemeinsam begangene betrügerische Handlungen um 405.400 DM geschädigt zu [...]
BGH (IV ZR 310/93) | Datum: 26.10.1994
Der beklagte Verein, das Diakoniewerk J., ist der klagenden Kirchlichen Zusatzversorgungskasse D. seit 1. Januar 1969 aufgrund einer Beteiligungsvereinbarung angeschlossen. Mit Schreiben vom 11. Januar 1990 meldete er [...]
BGH (4 StR 559/94) | Datum: 25.10.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen sowie wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem [...]
BGH (VI ZR 107/94) | Datum: 25.10.1994
Der Kläger, Vorsitzender des R. Rennvereins zur Förderung der Traberzucht e.V. in M., war Eigentümer des Trabrennpferdes 'Exciting Clöving'. Er verlangt für dieses Pferd von der Beklagten Schadensersatz, weil es nach [...]
BGH (III ZR 60/94) | Datum: 20.10.1994
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Schadensersatzansprüche gegen das beklagte Land wegen Verletzung der [...]
BGH (III ZR 24/94) | Datum: 13.10.1994
Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im unbeplanten Innenbereich der beklagten Gemeinde. Durch bestandskräftig gewordenen Bescheid der Beklagten wurde der Kläger zur Zahlung eines [...]
BGH (VI ZR 74/94) | Datum: 18.10.1994
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Widerruf einer Äußerung in Anspruch, die dieser als Konkursverwalter in dem im Dezember 1990 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen des Gemeinschuldners W. [...]