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OLG Zweibrücken (1 U 120/93) | Datum: 19.10.1994
Die Parteien streiten um restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 10. Juni 1989 in Ludwigshafen am Rhein. An diesem Unfall waren der Kläger mit seinem Kraftrad Honda XL (amtliches Kennzeichen: ...) [...]
OLG Koblenz (12 U 1737/93) | Datum: 10.10.1994
DfS Nr. 1998/31 [...]
BayObLG (3 ObOWi 91/94) | Datum: 27.10.1994
Anläßlich einer unmittelbar bevorstehenden Ersatzvornahme übereignete die Firma E. R. & Co. GmbH am 14.1.1993 an den Betroffenen zwei Schrottfahrzeuge. Diese Fahrzeuge (Citroen, Baujahr 1974 und VW K 70, Baujahr 1971) [...]
BGH (VI ZR 303/93) | Datum: 11.10.1994
Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld zu einem Teilbetrage von 10.000 DM wegen Verletzungen, die sie bei einem Verkehrsunfall am 17. Juli 1989 erlitten hat. An diesem Tage bog der damals 21-jährige [...]
BGH (VI ZB 17/93) | Datum: 04.10.1994
I. Das Landgericht hat die auf Zahlung von 62.132,51 DM gerichtete Klage durch Urteil vom 30. November 1992 abgewiesen. Gegen das am 10. Dezember 1992 zugestellte Urteil hat der Kläger am Montag, dem 11. Januar 1993 [...]
BGH (VI ZR 223/93) | Datum: 04.10.1994
Die Beklagte und Widerklägerin wirft dem Kläger und seinem Streithelfer, dem Revisionskläger zu 2) - im folgenden: Streithelfer, vor, sie durch gemeinsam begangene betrügerische Handlungen um 405.400 DM geschädigt zu [...]
BGH (IV ZR 310/93) | Datum: 26.10.1994
Der beklagte Verein, das Diakoniewerk J., ist der klagenden Kirchlichen Zusatzversorgungskasse D. seit 1. Januar 1969 aufgrund einer Beteiligungsvereinbarung angeschlossen. Mit Schreiben vom 11. Januar 1990 meldete er [...]
BGH (4 StR 559/94) | Datum: 25.10.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen sowie wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem [...]
OLG Köln (9 U 188/94) | Datum: 25.10.1994
Die Berufung der Beklagten ist in formeller Hinsicht bedenkenfrei und hat auch in der Sache selbst Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten wegen des Schadensereignisses vom 28.11.1991 kein [...]
OLG Köln (9 U 180/94) | Datum: 18.10.1994
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen). Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht [...]