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BayObLG (3 ObOWi 91/94) | Datum: 27.10.1994
Anläßlich einer unmittelbar bevorstehenden Ersatzvornahme übereignete die Firma E. R. & Co. GmbH am 14.1.1993 an den Betroffenen zwei Schrottfahrzeuge. Diese Fahrzeuge (Citroen, Baujahr 1974 und VW K 70, Baujahr 1971) [...]
BGH (III ZR 60/94) | Datum: 20.10.1994
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Schadensersatzansprüche gegen das beklagte Land wegen Verletzung der [...]
BVerwG (4 B 175.94) | Datum: 04.10.1994
Der Kläger begehrt die Eintragung einer Baulast im Baulastenverzeichnis des Beklagten, die ihm zugunsten seines im Außenbereich gelegenen Grundstücks von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks bewilligt worden ist. [...]