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»Ein Betroffener, der auf der BAB 61 die dort angeordnete Höchstgeschwindigkeit vorsätzlich überschreitet, kann sich nicht mit Erfolg auf das Urteil des VG Koblenz vom 19.4.1993 - 3 K 748/92 Ko - berufen, in dem die allgemein angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung für rechtswidrig erklärt worden ist.« Der Betroffene handelte nicht in einem Tatbestandsirrtum, sondern in einem - vermeidbaren - Verbotsirrtum, so daß er wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung zu verurteilen ist.
DAR 1995, 31 NJW 1995, 2302 NVwZ 1995, 1035 NZV 1995, 39 [...]
1) Schlagen bei der Reparatur eines verkauften Motorrades zwei Versuche des Verkäufers, Undichtigkeiten, die eine Ölverlust verursachen, fehl, kann der Käufer Wandelung verlangen, da ihm weitere in den AGB des Verkäufers vorgesehene Nachbesserungsarbeiten des Verkäufers nicht mehr zumutbar sind. 2) Der Rückzahlungsanspruch nach vollzogener Wandelung eines Kaufvertrages über ein Motorrad mindert sich um die von dem Käufer gezogenen Nutzungen von 0,19 DM je Kilometer. 3) Der wandelnde Käufer hat im Hinblick auf die Vollstreckungsvoraussetzung des § 756 ZPO ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung des Annahmeverzuges des Verkäufers mit der Rücknahme der gekauften Sache.
NZV 1995, 69 OLGReport-Hamm 1994, 241 VRS 89, 6 ZfS 1995, 133 [...]
1. Bei der Berechnung der Gebrauchsvorteile eines Wohnmobils im Falle der Wandelung eines Kaufvertrages darf nicht allein auf die Laufleistung des Wohnmobils während der Besitzzeit des Käufers abgestellt werden. Da Wohnmobile auch während der Standzeiten benutzt werden, ist bei der Bemessung der Gebrauchsvorteile auf die voraussichtliche Lebensdauer des Fahrzeugs abzustellen. 2. Die Gebrauchsvorteile sind um die Aufwendungen für die Unterstellung des Fahrzeuges zu vermindern, da sie gewöhnliche Erhaltungskosten gem. § 994 BGB sind.
NZV 1995, 69 OLGR 1995, 83 OLGReport-Düsseldorf 1995, 83 ZfS 1995, 217 [...]