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BGH (VI ZR 303/93) | Datum: 11.10.1994
Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld zu einem Teilbetrage von 10.000 DM wegen Verletzungen, die sie bei einem Verkehrsunfall am 17. Juli 1989 erlitten hat. An diesem Tage bog der damals 21-jährige [...]
BGH (VI ZB 17/93) | Datum: 04.10.1994
I. Das Landgericht hat die auf Zahlung von 62.132,51 DM gerichtete Klage durch Urteil vom 30. November 1992 abgewiesen. Gegen das am 10. Dezember 1992 zugestellte Urteil hat der Kläger am Montag, dem 11. Januar 1993 [...]
BGH (VI ZR 223/93) | Datum: 04.10.1994
Die Beklagte und Widerklägerin wirft dem Kläger und seinem Streithelfer, dem Revisionskläger zu 2) - im folgenden: Streithelfer, vor, sie durch gemeinsam begangene betrügerische Handlungen um 405.400 DM geschädigt zu [...]
BGH (IV ZR 310/93) | Datum: 26.10.1994
Der beklagte Verein, das Diakoniewerk J., ist der klagenden Kirchlichen Zusatzversorgungskasse D. seit 1. Januar 1969 aufgrund einer Beteiligungsvereinbarung angeschlossen. Mit Schreiben vom 11. Januar 1990 meldete er [...]
BGH (4 StR 559/94) | Datum: 25.10.1994
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen sowie wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem [...]
BGH (III ZR 60/94) | Datum: 20.10.1994
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO ). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277 ). 1. Schadensersatzansprüche gegen das beklagte Land wegen Verletzung der [...]