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OLG Hamm (6 U 60/94) | Datum: 22.09.1994
I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.02.1988 auf der L 945 zwischen H. und P. ereignete. Der Kläger war und ist auch jetzt noch bei der Bundeswehr beschäftigt. [...]
OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 282/94 - (OWi) 62/94 III) | Datum: 15.09.1994
DAR 1996, 66 VRS 90, 296 [...]
BGH (VI ZR 285/93) | Datum: 20.09.1994
Die klagende Bundesanstalt für Arbeit (künftig: BA) begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Rehabilitationsleistungen. Am 17. Juni 1984 erlitt der damals 23 Jahre alte Fachhochschüler Bernd K. bei einem [...]
BFH (VII R 29/94) | Datum: 20.09.1994
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verkaufte sein im Beitrittsgebiet zum Verkehr zugelassenes Kraftfahrzeug am 12. Dezember 1991 an seinen Sohn A.T. und teilte den Verkauf der zuständigen Zulassungsstelle [...]
BAG (GS 1/89 (A)) | Datum: 27.09.1994
A. Im Ausgangsverfahren streiten die Parteien über die Haftung für Schäden, die der Beklagte als Arbeitnehmer verursacht hat. Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, hatte auf einem Hausgrundstück eine [...]
AG Gießen (49 C 2223/94) | Datum: 30.09.1994
Über die Einstandspflicht der Bekl. dem Grunde nach im Umfang von 33,3 % besteht zwischen den Parteien kein Streit. Auf der Grundlage dieses Haftungsumfanges haben die Bekl. auch den durch Verlust des [...]
AG Aachen (49 OWi 79 Js 582/94 - 436/94) | Datum: 02.09.1994
DAR 1995, 41 NZV 1995, 41 [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 299/94 - (OWi) 161/94 I) | Datum: 27.09.1994
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO gemäß §§ 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 400,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich [...]
OLG Oldenburg (Ss 355/94) | Datum: 08.09.1994
Vgl. Löhle, Mitteilungsblatt 2/94, Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein, siehe auch Wartner in DAR 1994, 172f.; BGH DAR 1993, 474 . DAR 1995, 169 NZV 1995, 37 ZfS 1994, 466 [...]
OLG Koblenz (14 W 493/94) | Datum: 09.09.1994
Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die Kosten des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zu 1. zutreffend als erstattungsfähig angesehen. Werden der Halter eines Kraftfahrzeugs [...]