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BayObLG (4 St RR 92/94) | Datum: 29.09.1994
Die Angeklagten sind engagierte Kernkraftgegner und fühlten sich seit dem Reaktorunfall in Tschernobyl veranlaßt, durch verschiedene demonstrative und argumentative Aktionen und Veranstaltungen auf die Gefahren der [...]
OLG Hamm (6 U 60/94) | Datum: 22.09.1994
I. Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.02.1988 auf der L 945 zwischen H. und P. ereignete. Der Kläger war und ist auch jetzt noch bei der Bundeswehr beschäftigt. [...]
OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 282/94 - (OWi) 62/94 III) | Datum: 15.09.1994
DAR 1996, 66 VRS 90, 296 [...]
BGH (VI ZR 285/93) | Datum: 20.09.1994
Die klagende Bundesanstalt für Arbeit (künftig: BA) begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Rehabilitationsleistungen. Am 17. Juni 1984 erlitt der damals 23 Jahre alte Fachhochschüler Bernd K. bei einem [...]
BAG (2 AZR 95/94) | Datum: 14.09.1994
Die Parteien streiten in den vom Senat verbundenen Verfahren um die Wirksamkeit der von der Beklagten erklärten Kündigungen der Arbeitsverhältnisse, die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 3) begehren darüber hinaus noch [...]
BFH (VII R 29/94) | Datum: 20.09.1994
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verkaufte sein im Beitrittsgebiet zum Verkehr zugelassenes Kraftfahrzeug am 12. Dezember 1991 an seinen Sohn A.T. und teilte den Verkauf der zuständigen Zulassungsstelle [...]
BGH (VI ZR 284/93) | Datum: 27.09.1994
Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der bei seiner Geburt am 18. Mai 1987 erlittenen schweren Gesundheitsschäden in Anspruch. Der Beklagte hat als Oberarzt der geburtshilflichen Abteilung im Krankenhaus die [...]
BAG (GS 1/89 (A)) | Datum: 27.09.1994
A. Im Ausgangsverfahren streiten die Parteien über die Haftung für Schäden, die der Beklagte als Arbeitnehmer verursacht hat. Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, hatte auf einem Hausgrundstück eine [...]
LG Bochum (9 S 71/94) | Datum: 10.09.1994
Für die Schadensberechnung ist hier zunächst davon auszugehen, daß das Fahrzeug des Kl. bei der Reparatur in der Mercedes-Benz-Niederlassung in D ordnungsgemäß, vollständig und vollwertig repariert worden ist. [...]
AG Aachen (49 OWi 79 Js 582/94 - 436/94) | Datum: 02.09.1994
DAR 1995, 41 NZV 1995, 41 [...]