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BayObLG (3 ObOWi 64/94) | Datum: 08.08.1994
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen durch Beschluß vom 23.3.1994 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der nicht unverzüglichen Mitteilung von Änderungen in den Verhältnissen, die für einen Anspruch auf [...]
BayObLG (2 ObOWi 343/94) | Datum: 01.08.1994
Dem Betroffenen war mit Bußgeldbescheid vom 12.7.1993 zur Last gelegt worden: 'Am 27.4.1993 um 00.21 Uhr in R. Sandgasse/Brandlberger Straße - Nach länger als 1 Sek andauernden Rotphase das Rotlicht mißachtet als [...]
BayObLG (2 ObOWi 358/94) | Datum: 25.08.1994
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung der durch Zeichen 274 auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h zur Geldbuße von 100 DM. Gegen das in seiner Abwesenheit verkündete [...]
BayObLG (2 ObOWi 376/94) | Datum: 23.08.1994
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gemäß § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO zur Geldbuße von 400,-- DM. Mit der [...]
AG Nürtingen (16 OWi 741/94) | Datum: 29.08.1994
DAR 1994, 503 DRsp III(310)260Nr. 2f (Ls) [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss 120/94) | Datum: 08.08.1994
DAR 1995, 32 StV 1995, 124 VRS 88, 205 [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 1430/94) | Datum: 09.08.1994
1. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Er hatte bei einer polizeilichen Vernehmung eingeräumt, im vorangegangenen halben Jahr fünf- oder sechsmal Cannabis [...]
OLG Köln (9 U 133/94) | Datum: 16.08.1994
Ein gemäß § 12 Nr. 1 I d AKB entschädigungspflichtiger Wildschaden liegt ersichtlich nicht vor, weil das Abkommen des Kfz von der Fahrbahn nicht durch einen Zusammenstoß mit einem Tier im Sinne dieser Bestimmung [...]
LG Arnsberg (5 S 74/94) | Datum: 23.08.1994
In der Rechtsprechung des BGH und anderer Gerichte ist zwischenzeitlich anerkannt, daß bei der Beschädigung eines gebrauchten Pkw der Geschädigte im Rahmen der geschuldeten Naturalrestitution zwischen der Reparatur des [...]
AG Frankfurt/Main (31 C 245/94 -15) | Datum: 04.08.1994
Wird dem Geschädigten im Zusammenhang mit der Vornahme von Reparaturleistungen, dem Kauf eines Ersatzfahrzeuges oder der Miete eines Ersatzwagens ein Nachlaß gewährt, ist es umstritten, ob der Schädiger sich auf diese [...]